U-Boot-Affäre: Israelische Regierung genehmigt Untersuchungskommission

© AFP 2022 / JACK GUEZDie Zeremonie zur Ankunft des in Deutschland gebauten U-Bootes INS Rahavim Militärhafen von Haifa am 12. Januar 2016. An der Veranstaltung nahm der damalige Premierminister Benjamin Netanjahu teil.
Die Zeremonie zur Ankunft des in Deutschland gebauten U-Bootes INS Rahavim Militärhafen von Haifa am 12. Januar 2016. An der Veranstaltung nahm der damalige Premierminister Benjamin Netanjahu teil.  - SNA, 1920, 23.01.2022
Die israelische Regierung hat die Einleitung einer Ermittlungskommission zur Untersuchung des Kaufs von U-Booten und Kriegsschiffen aus deutscher Produktion genehmigt. Dies berichten israelische Medien am Sonntag.
Premierminister Naftali Bennett hat sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. „Die Aufgabe einer Regierung ist, zu regieren, und wenn die Öffentlichkeit unzufrieden ist, wird sie die Regierung durch Wahlen ablösen“, zitiert ihn die Zeitung „The Times of Israel“.
Innenministerin Ajelet Schaked stimmte gegen die Bildung der Kommission mit der Begründung, die aufzuklärenden Ereignisse hätten sich vor mehreren Jahren ereignet, und die Tätigkeit der Kommission werde darauf hinauslaufen, dass eine Regierung ihre Vorgänger effektiv strafrechtlich verfolge. Verteidigungsminister Benny Gantz verneinte Medienberichten zufolge eine persönliche und politische Natur seiner Motive für die Einleitung der Untersuchungskommission. Als Verteidigungsminister handele er aus Gründen „einer kritischen nationalen Notwendigkeit“.
Bei der Überprüfung handelt es sich um die Beschaffung deutscher U-Boote und Korvetten für die israelische Marine in den Jahren 2009 bis 2016.
Gegen mehrere von Netanjahus ehemaligen Top-Beratern wurde bereits ein Strafverfahren wegen Korruptionsverdacht eingeleitet. Der ehemalige Premierminister wurde bislang noch nie verdächtigt.
Die Kommission werde unter anderem voraussichtlich untersuchen, ob Netanjahu angemessen gehandelt habe, als er hinter dem Rücken des Verteidigungsministers und ranghoher Beamter der israelischen Streitkräfte einige Aspekte des U-Boot-Geschäfts mit Deutschland vereinbart habe, und ob die U-Boote notwendig gewesen seien, klärte die Zeitung „The Jerusalem Post“ auf.
Soldaten der Bundeswehr mit einer Aufklärungsdrohne (Archivbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
„Über neun Milliarden Euro“: Deutschlands Rüstungs-Exporte steigen – Medien
Am Donnerstag hatten sich Israel und Deutschland abschließend auf einen milliardenschweren Deal über den Kauf von drei U-Booten der neuen Klasse „Dakar“ geeinigt. Das erste der Boote, die in der Kieler Werft ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) entwickelt werden, soll binnen neun Jahren geliefert werden. Die Kosten des Geschäfts liegen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministeriums bei rund drei Milliarden Euro, einen Teil trägt die deutsche Regierung.
In Bezug auf den Deal betonte der israelische Premier laut der Zeitung „Haaretz“, die Beschaffungsverfahren unter seiner Regierung seien „sauber und vertrauenswürdig“.
„Es ist mir wichtig, den israelischen Bürgern mitzuteilen, dass die Beschaffungsverfahren der Regierung im Bereich der Sicherheit frei von ausländischen Interessen sein werden“, zitierte die Zeitung „The Jerusalem Post“ Bennett. „Unser einziger Kompass wird die Sicherheit des Staates Israel sein.“
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