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Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze „alle Optionen auf dem Tisch“
Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze „alle Optionen auf dem Tisch“
Die SPD-Spitze hat die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten... 23.01.2022, SNA
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören.Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden.Es würden momentan „intensive“ Gespräche mit Moskau in „unterschiedlichen Formaten“ geführt, im Zuge derer das klare Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und ein Grundprinzip der gemeinsamen europäischen Friedensordnung – nämlich, dass Grenzen „nicht gewaltsam verschoben“ werden dürften – betont würden, so der Kanzler. „Dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, erklärte Scholz.Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland angemahnt. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“, sagte sie. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.“Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. „Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten“, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren äußerte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. „Da gibt es keinen politischen Einfluss.“Die Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen sollen, ist bereits seit Wochen betriebsbereit und wartet auf grünes Licht der deutschen und der europäischen Behörden. Die deutsche Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für die Rohrleitung im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.
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Nord Stream 2: Auch für SPD-Spitze „alle Optionen auf dem Tisch“
08:35 23.01.2022 (aktualisiert: 08:53 23.01.2022) Die SPD-Spitze hat die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt, dass im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine alle Sanktionsmöglichkeiten auf dem Tisch liegen. Russland bestreitet die angeblichen Einmarschpläne.
Der
SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil machte am Samstag am Rande einer Klausurtagung des SPD-Präsidiums deutlich, dass dazu auch Konsequenzen für die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 gehören.
„Wenn es zu einer weiteren Eskalation seitens Russlands kommt, dann liegen alle Optionen auf dem Tisch“, sagte er laut der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn alle Optionen auf dem Tisch liegen, dann liegen wenige bis gar keine daneben. Und ich glaube, das ist an Klarheit nicht zu überbieten diese Aussage.“
Der SPD-Politiker Scholz hatte Anfang der Woche nach langem Zögern klargestellt, dass für ihn alle Sanktionen denkbar sind, wenn die Grenzen der Ukraine verletzt werden.
Es würden momentan „intensive“ Gespräche mit Moskau in „unterschiedlichen Formaten“ geführt, im Zuge derer das klare Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und ein Grundprinzip der gemeinsamen europäischen Friedensordnung – nämlich, dass Grenzen „nicht gewaltsam verschoben“ werden dürften – betont würden, so der Kanzler. „Dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“,
erklärte Scholz.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) hatte am Donnerstag dagegen eine schnelle Inbetriebnahme der Pipeline zwischen Russland und Deutschland
angemahnt. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“, sagte sie. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.“
Klingbeil rief nun dazu auf, die Kontroverse über das Thema zu beenden. „Wir sollten jetzt aufhören mit dieser Vielstimmigkeit, die wir in den letzten Tagen hatten“, sagte er. Zum Genehmigungsverfahren äußerte er, dass das Sache der Bundesnetzagentur sei. „Da gibt es keinen politischen Einfluss.“
Die Pipeline Nord Stream 2, durch die künftig bis zu 55 Milliarden Kubikmeter
Erdgas pro Jahr nach Deutschland und in weitere EU-Länder fließen sollen, ist bereits seit Wochen betriebsbereit und wartet auf grünes Licht der deutschen und der europäischen Behörden. Die deutsche Bundesnetzagentur hatte das Zertifizierungsverfahren für die Rohrleitung im November unterbrochen und Auflagen erteilt, die die Betreiber erfüllen wollen. Erst danach kann das Verfahren fortgesetzt werden.
