Merz: „Alle Liebäugelei“ mit der AfD führt ins Elend

© REUTERS / HANNIBAL HANSCHKECDU-Vorsitzender Friedrich Merz
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz - SNA, 1920, 23.01.2022
Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einer Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in den östlichen Bundesländern eine klare Absage erteilt. Auch sprach er sich gegen den viel diskutierten Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen aus.
„Alle Liebäugelei mit diesen Leuten führt für uns nur ins Elend“, sagte Merz am Samstag in der ZDF-Sendung „Was nun“. Deswegen sei seine klare Botschaft: „Wir machen da keine Zusammenarbeit, es gibt keine Übereinstimmung.“ Die CDU werde ihren Weg gehen, „natürlich auch mit Menschen, die konservativ, die wertkonservativ sind und denken. Die haben bei uns eine politische Heimat. Aber nicht diejenigen, die rechtsradikal sind.“
Merz lehnte erneut ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ab. „Provozieren ist nach unserer Satzung und nach dem Parteienrecht der Bundesrepublik Deutschland kein Ausschlussgrund“, sagte er. Zum Provozieren gehörten immer zwei: Einer, der es tue und einer, der sich darauf einlasse.
In den Sitzungen von Präsidium und Vorstand habe er am Nachmittag deutlich gemacht: „Wir reagieren auf so etwas jetzt in Zukunft nicht mehr.“ Auf die Frage, ob er Maaßen nicht dringend empfehlen müsse, die Partei zu verlassen, erwiderte Merz: Das sei seine Entscheidung. Und er finde, „jetzt haben wir schon genug über den Mann geredet.”

Maaßen zieht Kritik auf sich

Maaßen steht seit langem in der Kritik. So hatte er zuletzt ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi verbreitet, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein ermittelt nun wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Bhakdi.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die im CDU-Bundesvorstand sitzt, hatte Maaßens Ausschluss gefordert und seine Impf-Äußerungen als „verschwörungstheoretischen Unsinn“ zurückgewiesen.
Die Thüringer CDU hatte erklärt, sie distanziere sich „scharf von den Inhalten“, die Maaßen in den sozialen Medien geteilt habe. „Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbandes“, hat der Landesvorsitzende Christian Hirte einem DPA-Bericht zufolge gesagt. Auch die CDU-Führung war zuletzt auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen.

Merz zum neuen CDU-Chef gewählt

Friedrich Merz ist neuer Vorsitzender der CDU. Bei einem digitalen Bundesparteitag stimmten am Samstag 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen, 16 enthielten sich. Die CDU errechnete daraus eine Zustimmung von 94,62 Prozent. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Deren Ergebnis soll am 31. Januar verkündet werden.
Merz war im Dezember in der ersten Mitgliederbefragung der CDU zum Parteivorsitz mit 62,1 Prozent zum Nachfolger des als Kanzlerkandidat gescheiterten Armin Laschet bestimmt worden. Er ist der dritte CDU-Vorsitzende innerhalb von gut drei Jahren, nachdem die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2018 angekündigt hatte, sich nach 18 Jahren vom Parteivorsitz zurückzuziehen.
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