Kubicki warnt vor Impfpflicht: Viele nehmen lieber Bußgeldbescheide

© AP Photo / Michael SohnWolfgang Kubicki (Archiv)
Wolfgang Kubicki (Archiv) - SNA, 1920, 23.01.2022
Vor der Debatte im Bundestag hat sich Wolfgang Kubicki gegen die Einführung einer Impfplicht in Deutschland ausgesprochen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP sieht die Gefahr, dass viele lieber Bußgeldbescheide nehmen würden.
„Eine Impfpflicht ist deshalb nicht zielführend, weil sich die Gegner auch davon nicht beeindrucken lassen und weiter die Impfung verweigern werden“, erklärte Kubicki der „Bild am Sonntag“. Nach seiner Einschätzung werden viele lieber einen Bußgeldbescheid entgegennehmen, als sich impfen zu lassen. „Und wenn sie den nicht bezahlen, werden die Amtsgerichte mehrere Jahre mit der Bearbeitung von Bescheiden und Widersprüchen zu tun haben.“
Ein Staat, der nicht umsetzen könne, was er anordne, „gibt sich der Lächerlichkeit preis“ – und das wäre „Wasser auf die Mühlen der Verschwörungstheoretiker und Corona-Leugner“, fuhr der FDP-Mann fort.
Mit Blick auf die vielen Ungeimpften auf deutschen Intensivstationen ist sich Kubicki sicher, dass für Omikron dieses Schreckensszenario nicht mehr gelte. „Die Intensivstationen in Deutschland sind aktuell nur zu elf Prozent mit Corona-Patienten belegt – Tendenz fallend“, fügte der 69-Jährige hinzu.
Impfstation in Wien, 15. Januar 2021 - SNA, 1920, 23.01.2022
Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sinkt – Umfrage
Er nannte es merkwürdig, „Grundrechtseinschränkungen mit einer Mutante zu begründen, die wir noch gar nicht kennen, und einem Impfstoff, der möglicherweise noch gar nicht entwickelt ist“. Niemand wisse, was im Herbst komme. „Wir müssen den Menschen die Angst nehmen und nicht dauernd erklären, es sei alles ausweglos. Das geht mir langsam auf den Geist.“
Laut Kubicki wird in Deutschland keine Impfpflicht eingeführt, „nur damit der Kanzler sein Gesicht wahren kann“. Das sei eine rein mediale Diskussion. „Darum geht es nicht.“ In der FDP wird Kubicki zufolge respektvoll über die Impfpflicht diskutiert. Im Moment unterstütze mit 34 Kollegen etwas mehr als ein Drittel der FDP-Fraktion den Antrag gegen eine Impfpflicht. Er erwarte am Ende im Bundestag eine relative Mehrheit für eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
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