Washington will Antwort auf Moskaus Sicherheitsvorschläge nicht publik machen – Zeitung

© AFP 2022 / HANDOUTUS-Außenminister trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen in Genf
US-Außenminister trifft sich mit seinem russischen Amtskollegen in Genf  - SNA, 1920, 22.01.2022
Die USA werden laut Außenminister Antony Blinken kommende Woche Russland eine schriftliche Antwort auf die Sicherheitsvorschläge seitens Moskaus zukommen lassen. Nach Informationen der Zeitung „The Washington Post“ hat die US-Seite Russland gebeten, das Schreiben nicht zu veröffentlichen.
US-Beamte baten ihre russischen Amtskollegen demnach, das Dokument geheim zu halten. Jedoch habe ein ranghoher Beamter des Außenministeriums eingeräumt, dass der Kreml beschließen könnte, das Schreiben, das die Vereinigten Staaten in der nächsten Woche abschicken sollten, zu veröffentlichen, hieß es.
Die schriftliche Antwort der Regierung Biden, die US-Sicherheitsvorschläge enthalten und das Interesse Washingtons an einer Fortsetzung des Dialogs demonstrieren solle, werde zwar im Vergleich zu den russischen Forderungen nach einer Beendigung der Nato-Politik der offenen Tür zu kurz greifen. Allerdings sei die US-Regierung der Ansicht, dass es sich lohnen werde, einen Brief zu verfassen, der vom russischen Präsidenten, Wladimir Putin, direkt gelesen werden könne, so der Beamte, der anonym bleiben wollte.
US-Außenministerium in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 22.01.2022
US-Botschaft in Ukraine beantragt Evakuierung von nicht-kritischen Mitarbeitern – CNN
„Es gibt nur einen Entscheidungsträger in Russland, und das ist Präsident Putin“, zitiert die Zeitung einen weiteren US- Regierungsbeamten. „Falls es die Antwort dem wichtigsten Entscheidungsträger in Russland ermöglicht, sich mit diesen Ideen zu befassen und zu entscheiden, ob er voranschreiten wird oder nicht, ist das in unserem Interesse.“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege, Antony Blinken, haben am Freitag ein Treffen in Genf abgehalten. Die Zusammenkunft war von der US-Seite angesichts der Spannungen um den Konflikt im Osten der Ukraine Initiiert worden. Nach dem Gespräch teilte Blinken mit, er werde weitere Verhandlungen mit Lawrow führen, nachdem die USA voraussichtlich nächste Woche eine schriftliche Antwort auf die Sicherheitsvorschläge Russlands zur Begrenzung der Expansion und der Aktivitäten der Nato in Osteuropa vorgelegt hätten.
Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege Antony Blinken haben am Freitag ein Treffen in Genf abgehalten - SNA, 1920, 21.01.2022
USA sollen schriftliche Antwort auf russische Vorschläge nächste Woche vorlegen – Lawrow
Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und ein Abkommen mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Insbesondere forderte Moskau von den westlichen Partnern rechtsverbindliche Garantien dafür, dass die Nato auf die Stationierung von Militärbasen in den ehemaligen Sowjetrepubliken, auf eine weitere Osterweiterung und vor allem auf den Beitritt der Ukraine zu dem Bündnis verzichtet.
Russland und die USA hielten am 9. und 10. Januar in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen ab. Am Mittwoch fand in Brüssel eine Sitzung des Nato-Russland-Rates statt, gefolgt von Konsultationen auf der Wiener Plattform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Donnerstag. Später teilte der russische Vize-Außenminister, Sergej Rjabkow, in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI mit, dass die USA und ihre Verbündeten alle Schlüsselpunkte von Russlands Sicherheitsvorschlägen abgelehnt hätten.
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