Ukrainisches Außenministerium beruft deutsche Botschafterin ein

© SNA / StringerDas ukrainische Außenministerium in Kiew
Das ukrainische Außenministerium in Kiew - SNA, 1920, 22.01.2022
Das ukrainische Außenministerium hat die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, wegen der jüngsten umstrittenen Äußerungen des Chefs der deutschen Marine am Samstagabend einberufen. Ein weiterer Grund ist demnach die ablehnende Haltung Deutschlands in Bezug auf die Bereitstellung von Verteidigungswaffen für Kiew.
Es gehe um die „Unannehmbarkeit der Äußerungen des Vizeadmirals und Chefs der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach“, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums. Insbesondere die Aussagen, dass die Krim „niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren“ werde und dass die Ukraine den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entspreche, seien scharf zurückgewiesen worden.
Außerdem kritisierte die Ukraine erneut, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen an das Land liefern wolle:

„Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung bezüglich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen für die Ukraine aus.“

Die Behörde merkte weiter nachdrücklich an, dass heute mehr denn je die Entschlossenheit und Solidarität der Ukraine und ihrer Partner wichtig seien.
Die Ukraine hoffe aber, so das Außenministerium, auf eine „weitere proaktivere Haltung Deutschlands zur Unterstützung unseres Staates“, vor allem auf die Stärkung ihrer Verteidigungsfähigkeiten „gegen die Bedrohung durch eine groß angelegte russische Invasion“ sowie „den Einsatz anderer wirksamer Abschreckungsmittel zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa“.

Deutscher Marinechef fordert Respekt für Putin

Der Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hat bei einer Veranstaltung in Indien, wie der „Spiegel“ mit Verweis auf ein im Internet veröffentlichtes Video schreibt, gesagt, dass die Halbinsel Krim weg sei und nicht zurückkommen werde. Auch hat er seine Unterstützung gegenüber dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, bekundet und erklärt, dass Deutschland Russland als „Partner“ gegen China an seiner Seite brauche.
Jemandem Respekt zu zollen, ist Schönbach zufolge ein „geringer Kostenaufwand“. Von daher wäre es „leicht“, Putin den Respekt zu geben, den er wolle – „und wahrscheinlich auch verdient“.
Inzwischen hat Schönbach sich für seine Äußerungen auf seiner Twitter-Seite entschuldigt, wurde allerdings für Montag der „Spiegel“-Information zufolge zu einem klärenden Gespräch mit dem Generalinspekteur einbestellt.
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Ukraine enttäuscht wegen Unentschlossenheit Deutschlands bezüglich Waffenlieferungen

Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten und ihre Position mehrmals bekräftigt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat gegenüber der „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf die Bundesregierung gesagt, dass die Waffenlieferungen aktuell „nicht hilfreich“ wären.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Haltung Deutschlands mit Blick auf den Konflikt seines Landes mit Russland auf Twitter kritisiert.
„Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands sind enttäuschend“, schrieb er am Samstag.
Dies laufe der seit 2014 geleisteten Hilfe, für die Kiew dankbar sei, zuwider. „Jetzt ist wie noch nie die Einheit des Westens gegenüber Russland wichtig, so Kuleba. Um das Land zu zügeln, seien „zusammen beträchtliche Anstrengungen“ nötig. Die deutschen Partner müssten aufhören, mit „Äußerungen und Handlungen diese Einheit zu untergraben“.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde.
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