Deutscher Marinechef bezweifelt Krim-Rückgewinnung durch Ukraine – Kiew besteht auf Dementi

© AFP 2022 / Bernd WustneckVerteidigungsministerin Christine Lambrecht und Chef der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Chef der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach - SNA, 1920, 22.01.2022
Inmitten der Spannungen zwischen dem Westen und Russland hat der deutsche Marinechef, Kay-Achim Schönbach, durch seine Äußerungen bei einem Auftritt in Indien Kritik auf sich gezogen. Er wünsche sich Russland „als Partner“ und zweifle an seinen angeblichen Angriffsplänen. Auch wird die Halbinsel Krim ihm zufolge nicht mehr der Ukraine gehören.
Laut einem „Spiegel“-Artikel äußerte sich der Vizeadmiral und Chef der Deutschen Marine in Indien zur aktuellen Situation um die Ukraine sowie ging auf die Nato-Osterweiterung und auf die vom Westen vermuteten Absichten des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, ein.
Demnach zog Schönbach einen angeblich bevorstehenden Angriff Russlands auf die Ukraine in Zweifel. Er sehe wiederum die wahre Bedrohung in China – und nicht in Russland, das er lieber als Partner, denn als Feind, hätte. Er selber sei ein radikaler römisch-katholischer Christ, sagte Schönbach, weshalb er gern „ein christliches Land wie Russland“ an seiner Seite gegen China hätte.
Den angeblichen Wunsch Russlands, sich Teile der Ukraine einzuverleiben, kommentierte der Marinechef als „Nonsens“ und erklärte:
„Was Putin wirklich will, ist Respekt.“
Jemandem Respekt zu zollen, sei ein „geringer Kostenaufwand“ – möglicherweise sogar kein Kostenaufwand, so Schönbach weiter. Es wäre leicht, ihm den Respekt zu geben, den er wolle – „und wahrscheinlich auch verdient“.
Russland ist dem Vizeadmiral zufolge ein wichtiges Land. Indien und Deutschland bräuchten „Russland gegen China“. Natürlich könne man „Russlands Taten in Tschetschenien oder der Ukraine“ nicht ignorieren, sagte Schönbach.

Aber: Die Krim sei weg, und sie werde nicht wieder zurückkommen.

Auf die Frage, wie er eine mögliche Osterweiterung der Nato einschätze, erwiderte Schönbach, die Ukraine erziele derzeit „nicht die ausreichenden Voraussetzungen“ für einen Beitritt zum Militärbündnis.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 22.01.2022
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Zum Gespräch mit Generalinspekteur einbestellt

Innerhalb der Bundesregierung sorgte der Auftritt des Vizeadmirals fernab der Heimat am Samstag nach „Spiegel“-Informationen für heftige Irritationen. Sowohl im Verteidigungsressort als auch im Auswärtigen Amt sei man bis hoch in die Führung ziemlich verärgert.
Das Wehrressort reagierte schnell. Bei einer eilig am Vormittag einberufenen Video-Konferenz beriet Ministerin Christine Lambrecht mit ihrem Generalinspekteur Eberhard Zorn und ihrem obersten PR-Berater, wie man mit Schönbach umgehen solle.
Das Verteidigungsministerium distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. „Die Äußerungen entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position des Bundesverteidigungsministeriums“, teilte ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit.
Für Montag wurde der Offizier dem „Spiegel“-Artikel zufolge zu einem klärenden Gespräch mit dem Generalinspekteur einbestellt.
Inzwischen hat Schönbach sich für seine Äußerungen auf seiner Twitter-Seite entschuldigt.

„Unbedacht, fehleingeschätzt in der Situation, hätte ich das so nicht tun dürfen. Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler“, schreibt er.

Seine sicherheitspolitischen Äußerungen in einer Talkrunde eines Think Tanks in Indien hätten seine „persönliche Meinung für diesen Moment vor Ort“ wiedergegeben, entsprächen jedoch „in keinster Weise“ der offiziellen Position des Bundesverteidigungsministeriums und der Deutschen Marine, so Schönbach.
Auswärtiges Amt - SNA, 1920, 22.01.2022
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Ukrainisches Außenministerium empört über Äußerungen

Die Reaktion des ukrainischen Außenministeriums erfolgte prompt. In seinem Facebook-Profil bemängelte der Pressesprecher der Behörde, Oleg Nikolenko, die Worte des deutschen Marine-Chefs als „absolut inakzeptabel“ und forderte ein unverzügliches Dementi vonseiten der deutschen Regierung.

„Die Krim wird dank der unermüdlichen Bemühungen der Ukraine und ihrer Partner, die dem Aggressor-Staat entschlossen entgegentreten werden, definitiv zurückkehren“, schreibt er.

Insofern bedürfe es einer Erklärung der Bundesregierung, „inwiefern die Worte des Marinechefs mit der ständigen Unterstützung Deutschlands für die Krim-Plattform* zusammenhängen“.
„Wir fordern von der Bundesregierung, die Äußerungen des Oberbefehlshabers der Marine, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine untergraben sowie die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in Europa unterminieren, öffentlich zu dementieren“, so Nikolenko abschließend.
Die Halbinsel Krim war nach einem Referendum im März 2014 wieder Russland beigetreten. Bei dem Referendum sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Einwohner dafür aus.
Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
* Die „Krim-Plattform“ wurde 2021 auf Initiative des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, ins Leben gerufen, um den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation mit diplomatischen Mitteln rückgängig zu machen. Das erste Gipfeltreffen der Plattform fand am 23. August statt.
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