Marinechef Schönbach räumt Posten nach Äußerungen zu Ukraine-Konflikt

© AP Photo / Markus SchreiberBundesministerium der Verteidigung
Bundesministerium der Verteidigung - SNA, 1920, 22.01.2022
Nach seinen Äußerungen zum Ukraine-Konflikt, die für viel Kritik gesorgt hatten, räumt der Inspekteur der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach, seinen Posten. Zuvor hatte das ukrainische Außenministerium die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, wegen der umstrittenen Aussagen Schönbachs einbestellt.
Das Verteidigungsministerium in Berlin distanzierte sich von Schönbachs Äußerungen. Dieser werde „auf eigene Bitte“ abgelöst und zunächst von Konteradmiral Jan Christian Kaack ersetzt, bis eine Nachfolge gefunden sei.
Über das Presseamt der Marine verbreitete Schönbach am Samstagabend folgendes Statement:

"Ich habe soeben die Frau Bundesministerin der Verteidigung gebeten, mich von meinen Aufgaben und Pflichten als Inspekteur der Marine mit sofortiger Wirkung zu entbinden. Meine in Indien gemachten unbedachten Äußerungen zu Sicherheits- und Militärpolitik lasten zunehmend auf meinem Amt. Um weiteren Schaden von der Deutschen Marine, der Bundeswehr, vor allem aber der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen, halte ich diesen Schritt für geboten. Frau Bundesministerin hat mein Gesuch angenommen. Der Befehlshaber der Flotte und Stellvertreter des Inspekteurs der Marine, Konteradmiral Kaack, führt bis zu einer Nachfolgeentscheidung die Deutsche Marine."

Vizeadmiral Schönbach hatte bei einem Auftritt in Indien Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. „Was er wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott - jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“
Er sehe die größere Bedrohung in China, sagte er. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen“, so Schönbach.
Zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sagte er:
„Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“
Auf die Frage, wie er eine mögliche Osterweiterung der Nato einschätze, erwiderte Schönbach, die Ukraine erziele derzeit „nicht die ausreichenden Voraussetzungen“ für einen Beitritt zum Militärbündnis.

Ukrainisches Außenministerium empört über Äußerungen

Die Reaktion des ukrainischen Außenministeriums erfolgte prompt. In seinem Facebook-Profil bemängelte der Pressesprecher der Behörde, Oleg Nikolenko, die Worte des deutschen Marine-Chefs als „absolut inakzeptabel“ und forderte ein unverzügliches Dementi vonseiten der deutschen Regierung.
„Die Krim wird dank der unermüdlichen Bemühungen der Ukraine und ihrer Partner, die dem Aggressor-Staat entschlossen entgegentreten werden, definitiv zurückkehren“, schreibt er.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Chef der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach - SNA, 1920, 22.01.2022
Deutscher Marinechef bezweifelt Krim-Rückgewinnung durch Ukraine – Kiew besteht auf Dementi
Insofern bedürfe es einer Erklärung der Bundesregierung, „inwiefern die Worte des Marinechefs mit der ständigen Unterstützung Deutschlands für die Krim-Plattform* zusammenhängen“.
„Wir fordern von der Bundesregierung, die Äußerungen des Oberbefehlshabers der Marine, die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine untergraben sowie die Bemühungen um eine Deeskalation der Lage in Europa unterminieren, öffentlich zu dementieren“, so Nikolenko abschließend.

Deutsche Botschafterin einbestellt

Wegen Schönbachs Äußerungen hat das ukrainische Außenministerium am Samstagabend die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, einberufen. Unter anderem gehe es um dessen Aussage, „dass die Krim niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren wird und dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird“, so das Ministerium.
Das ukrainische Außenministerium in Kiew - SNA, 1920, 22.01.2022
Ukrainisches Außenministerium beruft deutsche Botschafterin ein
Ein weiterer Grund für die Einbestellung ist demnach die ablehnende Haltung Deutschlands in Bezug auf die Bereitstellung von Verteidigungswaffen für Kiew:
„Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung bezüglich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen für die Ukraine aus.“
Die Ukraine hatte Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht sagte der „Welt am Sonntag“:
„Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich - das ist Konsens in der Bundesregierung.“
Die Halbinsel Krim war nach einem Referendum im März 2014 wieder Russland beigetreten. Bei dem Referendum sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Einwohner dafür aus.
Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
* Die „Krim-Plattform“ wurde 2021 auf Initiative des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, ins Leben gerufen, um den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation mit diplomatischen Mitteln rückgängig zu machen. Das erste Gipfeltreffen der Plattform fand am 23. August statt.
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