„Festlegung des Koalitionsvertrages“: Scholz bekräftigt Gasnutzung zur Stromerzeugung

© REUTERS / Michael SohnBundeskanzler Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz  - SNA, 1920, 22.01.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Anschluss an die Kabinettsklausur das klare Bekenntnis der Bundesregierung zur Nutzung von Gas für die Stromerzeugung noch einmal deutlich bekräftigt.
Es sei die „Festlegung des Koalitionsvertrages und die Meinung aller Mitglieder der Regierung auch, dass wir Gas brauchen“, sagte Scholz am Freitagabend.
Bis zum deutlichen Fortschritt beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Nutzung von grünem Wasserstoff werde Gas in der Übergangsphase „eine zusätzliche Rolle“ spielen, erklärte Scholz.
Daher sei die Bundesregierung auch der Meinung, dass es „neue Investitionen“ in Gasenergie geben solle. Diesbezüglich gebe es zwischen SPD, Grünen und FDP „keine unterschiedlichen Sichtweisen“, so der Bundeskanzler.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)  - SNA, 1920, 01.01.2022
Gas- und Atomenergie klimafreundlich? Habeck lehnt EU-Vorschlag als „Greenwashing“ ab
Zuvor hatte sich Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) kritisch zu den Plänen auf EU-Ebene geäußert, Investitionen in Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen.

Appell an Kanzler Scholz

In der vorigen Woche hatte eine Gruppe deutscher Umwelt- und Klimaorganisationen die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz dazu aufgefordert, gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung von Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energiequellen zu klagen.
Die EU-Kommission führe die EU-Klimataxonomie ad absurdum und sende ein fatales internationales Signal, lautet es in einem Brief an Bundeskanzler Scholz und weitere Regierungsmitglieder, die der Agentur AFP vorlag.
Die Verbände, darunter die Deutsche Umwelthilfe, der WWF Deutschland und die Klima-Allianz Deutschland, begrüßten zwar die Absicht der Ampel-Koalition, die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig abzulehnen, hielten sie aber für nicht ausreichend und riefen den Kanzler zum Handeln auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz steht zusammen mit Vizekanzler und Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner während der wöchentlichen Kabinettssitzung im Kanzleramt in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 11.01.2022
Appell an Kanzler Scholz: Atom und Gas in EU-Klimataxonomie entgegenzutreten – Umweltverbände
Ende des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission den EU-Mitgliedstaaten einen Vorschlagsentwurf zukommen lassen, wonach einige Atom- und Erdgas-Kraftwerke von der EU als „grüne“ Energiequellen eingestuft werden könnten. Die Bundesregierung begrüßte den Vorstoß der Kommission, Gas zumindest übergangsweise in die EU-Klimataxonomie aufzunehmen.
Zugleich will sich die deutsche Bundesregierung laut der stellvertretenden Regierungssprecherin Christiane Hoffmann gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Investition positionieren.
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