Für Deeskalation nicht „hilfreich“: Lambrecht bekräftigt Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine

© AFP 2022 / ANATOLII STEPANOVUkrainischer Soldat
Ukrainischer Soldat - SNA, 1920, 22.01.2022
Im Ukraine-Konflikt will die Bundesregierung ein Feldlazarett an Kiew liefern, lehnt aber weiterhin Waffenlieferungen ab. Laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht wird im Februar ein komplettes Feldlazarett übergeben, inklusive der nötigen Ausbildung – alles von Deutschland mit 5,3 Millionen Euro kofinanziert.
Deutschland habe auch bereits Beatmungsgeräte geliefert und behandele schwer verletzte Soldaten der Ukraine in Bundeswehr-Krankenhäusern.
Die Bundesregierung müsse alles tun, um die Krisenlage zu deeskalieren. „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich – das ist Konsens in der Bundesregierung“, betonte die SPD-Politikerin gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Lambrecht lehnte ferner die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab, sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen. „Die Vorstellung, dass mitten in Europa ein Krieg ausbrechen könnte, der von Russland initiiert ist, und gleichzeitig wirtschaftliche Kooperationen geknüpft werden, ist vollkommen abwegig“, sagte Lambrecht.
Trotz wiederholter Bitte Kiews um militärische Unterstützung lehnt die Bundesregierung Waffenlieferungen an die Ukraine ab. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung am vergangenen Montag bei ihrem Besuch in Kiew zurückgewiesen. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei unter anderem in der deutschen Geschichte begründet.

Bislang keine Gefährdung für Luftverkehr

Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine stellt nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums noch keine Gefährdung für den Luftverkehr dar.
„Derzeit liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Flugverbotes für den Luftraum der Ukraine nicht vor“, teilte das Ministerium laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ mit. Die Entwicklung der Lage werde aber kontinuierlich überwacht.
Das Verkehrsministerium kann eigenen Angaben zufolge bei Anhaltspunkten für eine erhebliche Gefährdung der Betriebssicherheit von Luftfahrzeugen auch außerhalb Deutschlands ein Überflugverbot verhängen.
Russland sieht sich seit Wochen mit dem Vorwurf konfrontiert, an der ukrainischen Grenze Zehntausende Soldaten zusammengezogen zu haben. Im Westen wird das als Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs Russlands auf das Nachbarland gedeutet. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
FDP Logo - SNA, 1920, 21.01.2022
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