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Impfpflicht mit integrierter Lotterie

© Foto : Parlamentsdirektion / Johannes ZinnerNationalratsabgeordneter Herbert Kickl (Bundesobmann der FPÖ) am Rednerpult, während der 139. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode zur COVID-Impfpflicht, im Plenarsaal von National- und Bundesrat im Großen Redoutensaal in der Hofburg, am 20. Januar 2022
Nationalratsabgeordneter Herbert Kickl (Bundesobmann der FPÖ) am Rednerpult, während der 139. Sitzung des Nationalrates in der 27. Gesetzgebungsperiode zur COVID-Impfpflicht, im Plenarsaal von National- und Bundesrat im Großen Redoutensaal in der Hofburg, am 20. Januar 2022 - SNA, 1920, 22.01.2022
Das österreichische Parlament hat am Donnerstag eine Impflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beschlossen. Die auch in der Alpenrepublik hoch umstrittene Entscheidung soll mit einer milliardenschweren Lotterie versüßt werden. Unsere Gastautorin Daniela Kickl findet das Ganze erwartungsgemäß weniger schmackhaft.
Es war der Kurz-Bundeskanzler Schallenberg, der am 19. November 2021 gemeinsam mit Gesundheitsminister Mückstein die Impfpflicht in Österreich angekündigt hatte. Mittlerweile ist dieser wieder zurück auf dem ursprünglichen Posten des Außenministers und der neue Bundeskanzler Nehammer konnte nicht anders, als die Idee fortzuführen.
Karl Nehammer war früher bekannter und besonders strenger Teil des virologischen Quartetts, als er noch Innenminister unter Kanzler Sebastian Kurz gewesen war. Seitdem er selbst Kanzler ist, hat er eine wundersame Wandlung vollzogen und präsentiert sich so dermaßen nett, dass laut stichhaltigen Gerüchten herrenlosen Hunden im Tierheim neuerdings Videos von seinen Reden vorgespielt werden. Das Kopieren seines Dackelblicks soll schon vielen Tierchen ein neues Zuhause bescheren können!
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Überzeugen, nicht verpflichten

Den Zusehern der Debatte im Nationalrat zur Impfpflicht war eine Livebetrachtung des Kanzlers leider nicht vergönnt, da er es vorgezogen hat, das Hohe Haus nicht mit seiner Anwesenheit zu beglücken. Das Volk kann ihm allerdings zugutehalten, dass er bereits in aller Herrgotts Früh, noch vor Beginn der Sitzung, via Pressekonferenz die neue Impflotterie ankündigte.
Damit war der österreichischen Lösung zum Thema Covid-Impfung endgültig der Weg geebnet, der sich wie folgt zusammenfassen lässt:
1.
Es gibt eine Impfpflicht für alle ab 18, aber arbeiten darf man auch ohne Impfung.
2.
Wer sich weiterhin nicht impfen lassen will, bekommt eine Geldstrafe, aber zunächst nur dann, wenn er zufälligerweise von der Polizei z.B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle erwischt wird.
3.
Jede Covid-Impfung kann bei der neuen Lotterie gemeldet werden, denn schließlich will man die Menschen überzeugen, und nicht verpflichten!

Das „Attentat auf die Bevölkerung“

Die Debatte verlief auch ohne Karl Nehammer erwartungsgemäß zwar heftig, jedoch ohne Überraschungen. Ungewöhnlich war die Abwesenheit einiger Volksvertreter. Mehrere Sozialdemokraten, eine ÖVP-Mandatarin sowie eine Abgeordnete der Grünen waren sicherheitshalber erst gar nicht erschienen, um nicht für das Gesetz stimmen zu müssen.
Die FPÖ blieb bei ihrer Fundamentalopposition und Parteichef Herbert Kickl gab sich gleich zu Beginn seiner Rede „entsetzt, fassungslos, erschüttert und schockiert“ ob des „Attentats auf die Bevölkerung“. Weiters betonte er, dass er bisher nicht geimpft wäre und dies auch trotz entsprechenden Gesetzes zu bleiben gedenke.
Bundesminister Heinz Faßmann (l.), Bundesminister Herbert Kickl (m.) und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal (r.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 31. Januar 2018 in Wien - SNA, 1920, 18.01.2022
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Die oppositionelle SPÖ erklärte wortreich, warum sie der Impfpflicht zustimmen werde, die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne priesen naturgemäß uneingeschränkt ihre Idee an.
Bei den NEOS konnte sich das Wahlvolk über differenzierte Reden freuen, allen voran von Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, die ebenso wie die SPÖ aus der Opposition heraus das Gesetz unterstützte. Der parteieigene Sozialsprecher Gerald Loacker erklärte, warum er ein Impfbefürworter mit 3 Impfdosen und dennoch gegen die gesetzliche Verpflichtung wäre. Offenbar ist es zumindest bei den NEOS möglich, in einer doch sehr heiklen Angelegenheit tatsächlich zu seiner eigenen Meinung gelangen und diese dann auch vertreten zu dürfen.

Delfin oder Eichhörnchen?

Die letztlich relativ langweilige Debatte konnte sich der politisch interessierte Zuseher mit Gedanken darüber, ob Sebastian Kurz nun Delfin oder doch eher ein Eichhörnchen war, vertreiben. Die Frage, welches Tier dem Herrn Kurz am nächsten käme, war nämlich 2016 von einer Meinungsforscherin im Rahmen einer Studie abgeklärt worden. Zum günstigen Preis von 155.000 Euro, die das Finanzministerium (sic!) aus dem Topf der Steuerzahler dafür berappte, war eben unter Zuhilfenahme wissenschaftlichster Methoden festgestellt worden, dass der nachmalige auch als „Heiland“ bekannte Kanzler von den Wählern als Delfin oder Eichhörnchen wahrgenommen würde. Oppositionspolitiker hatten weniger Glück und waren mit Affen und Hyänen assoziiert worden.
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„Fremdenrechtliche Knaller“

Der neue Dackelblick von Karl Nehammer könnte also auch auf diese Studie zurückzuführen sein, wissen wir doch alle, dass Tiere immer besonders gut ankommen. Vor allem dann, wenn wieder einmal neue Chatnachrichten auftauchen, in denen zwar nicht Nehammer selbst, dafür aber seine Gattin zum Adressatenkreis zählen.
2016 wurde sie über einen Plan des Kurz-Beraters Steiner informiert, in dem dieser den Vorschlag unterbreitete, „Asylwerber sollten ihren Verdienst für gemeinnützige Arbeit erst nach Abschluss des Asylverfahrens ausgezahlt bekommen.“
Diese und andere kreative Ideen waren die „fremdenrechtlichen Knaller“, mit denen sich der damalige Außenminister die Karriereleiter weiter hinauf befördern wollte.
Man kann also nachvollziehen, dass Nehammer wenig Lust auf eine Debatte im Nationalrat hatte. Der Dackelblick hätte die Abgeordneten wohl nicht im erhofften Ausmaß verzücken können und es wäre zu der einen oder anderen Nachfrage gekommen. Wünschen wir dem dreifach geimpften Noch-Bundeskanzler das Beste für seine Impflotterie. Womöglich wird er die 500 Euro, die man pro Impfung gewinnen kann, noch gut brauchen können.
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