Facebook-Nutzer beleidigte Grünen-Politikerin – zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Wikimedia CommonsGrünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt - SNA, 1920, 22.01.2022
Ein Gericht in Rheinland-Pfalz hat einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, weil dieser Ende 2020 die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt vorsätzlich falsch zitiert und beleidigt hatte. Außerdem muss der 58-Jährige die Prozesskosten tragen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) erfuhr.
Der 58-Jährige hatte Göring-Eckardt im Dezember 2020 auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben, berichtet das RND, dem die Gerichtsakten vorliegen. Die damalige Grünen-Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsidentin soll demnach mit Blick auf sexuelle Übergriffe im baden-württembergischen Schorndorf im Jahr 2017 gesagt haben: „Die sexuellen Übergriffe in Schorndorf lassen sich zwar keineswegs entschuldigen, aber sie zeigen einen Hilferuf der Flüchtlinge, weil sie zu wenig von deutschen Frauen in ihren Gefühlen respektiert werden.“
Obwohl andere Facebook-Nutzer den Mann darauf hinwiesen, dass das Zitat falsch sei und sich dies durch Googeln auch leicht nachprüfen lasse, löschte er es trotzdem nicht. Vielmehr schrieb der Mann auf Facebook, auf dem Falschzitat aufbauend, auch: „Liebe Kathrin, mach den Anfang & Beine breit … Ein solches Statement ist widerlich…“ Überdies versah er das Posting mit Emoji-Symbolen wie „Betende Hände“ und „Blutiges Messer“.
Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt - SNA, 1920, 12.12.2021
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Der Verurteilte behauptete, bei dem gefälschten Zitat selbst auf etwas „reingefallen“ zu sein. Er habe die Formulierung „Beine breit machen“ nicht etwa sexuell gemeint. Schließlich müsse er bei der Polizei oder beim Sport auch die Beine breit machen.
Das Amtsgericht in Bernkastel-Kues sprach ihn einer „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens in Tateinheit mit einer Beleidigung“ schuldig: Der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt und versucht, Göring-Eckardt in ihrer Ehre herabzusetzen. Aufgrund fehlender Vorstrafen wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Ein Sprecher Göring-Eckardts begrüßte das Urteil als abschreckende Wirkung. „Wer erfundene Zitate wider besseres Wissen verbreitet, will diffamieren und hat kein Interesse an einem aufrichtigen Diskurs“, sagte er dem RND.
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