„Schwieriger Partner, aber kein Feind Europas“: Söder mahnt zu Dialog mit Russland

© AP Photo / Markus SchreiberCSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfs der Union in Berlin (Archivbild)
CSU-Chef Markus Söder spricht auf einer Veranstaltung zum Auftakt des Wahlkampfs der Union in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 22.01.2022
Die Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht aus Sicht des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf lange Sicht nicht auf der Tagesordnung. Diese Auffassung hat er in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ geäußert.
„Niemand kann einen Krieg in Europa wollen“, ist sich der CSU-Chef sicher. Söder rief dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden. Dabei müssten die territoriale Integrität und die völkerrechtliche Unabhängigkeit der Ukraine respektiert werden, betonte er.
Gleichzeitig warnte Söder vor der Verschärfung von anti-russischen Sanktionen: „Ständig neue Drohungen und immer härtere Sanktionen gegen Russland können allein nicht die Lösung sein. Zum einen weil Sanktionen schon seit längerer Zeit kaum mehr Wirkung haben und zum anderen weil diese neuen Sanktionen oft uns selbst genauso schaden würden.“
Ukrainischer Soldat - SNA, 1920, 22.01.2022
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Als Beispiele führte Söder den möglichen Ausschluss Russlands aus dem Finanzsystem SWIFT sowie den eventuellen Stopp von russischen Gasleitungen an: „Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 geschlossen zu halten oder sogar generell alle Gaslieferungen aus Russland zu stoppen träfe auch unser Land“, gab er zu bedenken und wies darauf hin, dass selbst zu Zeiten des Kalten Krieges niemand die Energieverbindung zwischen der Sowjetunion und Deutschland in Frage gestellt habe.

Kernfrage beantworten

Söder forderte die westlichen Länder zu einer nüchternen Bewertung der Situation auf:

„Bei aller berechtigten Kritik an Russland muss der Westen irgendwann die Kernfrage beantworten: Ist eine Nato-Erweiterung um die Ukraine geplant oder nicht? Man darf sich von Russland hier gewiss nichts diktieren lassen. Aber trotzdem muss man eine Antwort geben. Aus meiner Sicht ist klar: Eine Nato-Osterweiterung um die Ukraine steht auf lange Zeit nicht auf der Tagesordnung“.

Russland müsse wissen, dass die Nato alles tun werde, um ihr eigenes Bündnisgebiet zu schützen, hob Söder hervor. Gleichzeitig betonte er, die Ukraine sei kein Nato-Fall. „Der Schutz unserer Bündnispartner, zum Beispiel Polens und der baltischen Staaten, ist eine militärische Bündnisverpflichtung. Das Gleiche gilt aber nicht in der Ukraine: Das ist kein Nato-Fall“, äußerte er.
Es sei „eine Frage der Klarheit und Ehrlichkeit“, eine Strategie zu definieren, die das berücksichtige und gleichzeitig die territoriale Integrität der Ukraine schütze. Auch deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine könne er sich nicht vorstellen, sagte Söder.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 22.01.2022
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Söder forderte auch die Fortsetzung des Dialogs mit Russland, das er als „Großmacht” einstufte: „Russland ist ein schwieriger Partner, aber kein Feind Europas“. Die Mehrzahl der Deutschen wünsche sich ein stabiles und friedliches Verhältnis zu Russland, so Söder weiter.
„Dabei ist klar: Russland ist keine regionale Macht. Russland ist und bleibt Großmacht. Wir sind fest im Westen verankert, müssen aber mit Moskau im Gespräch bleiben – auch wenn es immer wieder eine Herausforderung ist“.
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