Deutschland blockiert offenbar estnische Waffenlieferungen an Ukraine – Bericht

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022.
Eine deutsche Nationalflagge weht vor dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, in Berlin am 3. Januar 2022. - SNA, 1920, 22.01.2022
Die deutsche Bundesregierung hat es mehrfach abgelehnt, der Ukraine inmitten der Spannungen mit Russland Waffen zu liefern. Die Rüstungsexporte würden die Konfliktspirale nur weiterdrehen und einem friedlichen Dialog im Wege stehen. Nun soll Berlin Estland eine Absage erteilt haben, tödliche Waffen deutschen Ursprungs an Kiew zu liefern.
Wie das „Wall Street Journal“ mit Verweis auf deutsche und estnische Beamte berichtet, lehnte die deutsche Bundesregierung – etwa im Gegensatz zu den USA, Großbritannien, Polen und anderen Verbündeten – erneut ab, die Ukraine militärisch zu unterstützen.
Konkret handelt es sich laut der Zeitung um aus DDR-Beständen stammende Artilleriegeschütze, die Estland ohne Genehmigung Deutschlands nicht nach Kiew exportieren kann.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge handelt es sich bei den Geschützen um D-30 Haubitzen mit einer Reichweite von rund 20 Kilometern. Die ursprünglich in der Sowjetunion hergestellten Waffen seien in der ehemaligen DDR stationiert gewesen. Nach der Wiedervereinigung seien die Geschütze nach Finnland exportiert worden. 2009 seien sie an Estland weitergegeben worden.
Ein Sprecher der Bundesregierung merkte an, das Prinzip der Waffenausfuhren sei immer das Gleiche – seien es direkte Lieferungen aus Deutschland oder Rüstungsexporte über Drittstaaten. Momentan liege zudem keine Genehmigung der deutschen Regierung vor.
„Es ist derzeit nicht möglich, den Ausgang des Verfahrens abzuschätzen“, fügte er hinzu.
Laut Gustav Gressel, einem in Berlin ansässigen Experten des European Council on Foreign Relations, ist es „keine gute Politik“, Waffenexporte zu dem Zeitpunkt zu blockieren, an dem die Ukraine „einer Invasion“ ausgesetzt sei.
Estland  - SNA, 1920, 21.01.2022
Estland bittet Deutschland um Zustimmung für Lieferung von DDR-Haubitzen an Ukraine

Estland rechnet mit Zustimmung Deutschlands zu Waffenexporten

Ein Berater des estnischen Verteidigungsministers brachte der US-Zeitung zufolge seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sein Land doch noch die Zustimmung von Deutschland erhalten werde.

„Estland hat gezeigt, dass wir der Ukraine auf jede erdenkliche Weise praktisch helfen wollen“, wird der Berater zitiert.

Die estnische Regierung plane neben den Waffenlieferungen auch Unterstützung bei der Cyber-Verteidigung zu leisten, sowie ein Feldlazarett und entsprechende Trainings im März in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, schreibt das Blatt unter Berufung auf den Beamten weiter.
Am Freitag ist bekannt geworden, dass Estland bei Berlin beantragt hatte, der Lieferung von Haubitzen aus DDR-Beständen an Kiew zuzustimmen. Noch im Dezember hatte das Land die Absicht bekundet, „dutzende“ Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine zu schicken, um die militärische Verteidigungsfähigkeit der Ukraine für den Fall „einer russischen Invasion“ zu stärken.

Westen leistet Ukraine militärische Hilfe – Deutschland ist dagegen

Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich die USA, Großbritannien und Polen bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu schicken. Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, hat Waffenlieferungen hingegen mehrmals abgelehnt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen.
Die Position Deutschlands sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist laut Baerbock unter anderem in der deutschen Geschichte begründet.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigte am heutigen Samstag, dass Deutschland im Februar ein Feldlazarett an Kiew übergeben wolle.
Ukrainische Soldaten - SNA, 1920, 22.01.2022
Tschechien erwägt Rüstungslieferungen an Ukraine
Am Freitag wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten Estland, Litauen und Lettland bereits die Genehmigung erteilt haben, Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu liefern. Auch erklärten sich die USA bereit, der Ukraine fünf Transporthubschrauber Mi-17 zukommen zu lassen. Nach jüngsten Angaben der US-Botschaft in Kiew ist ein US-Frachtflugzeug mit circa 90 Tonnen Militärhilfe für die Ukraine an Bord in der Nacht auf Samstag auf einem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt gelandet.
Großbritannien wolle seinerseits die ukrainischen Streitkräfte nun mit Panzerabwehr- und Verteidigungswaffensystemen ausstatten, die für die „Selbstverteidigung“ bestimmt seien. Auch britische Truppen sollen zu Übungszwecken in die Ukraine geschickt werden.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde.
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