Das Tandem Paris-Berlin macht dem Duo Paris-Rom Platz

© REUTERS / REMO CASILLIDer französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Mario Draghi
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Premierminister Mario Draghi  - SNA, 1920, 22.01.2022
Die europäische Integration funktioniert in ihren wesentlichen Bereichen „intergouvernemental“ und nicht supranational. Es geht also um die jeweiligen zwischenstaatlichen Beziehungen und diese verschieben sich gerade. Während Berlin zu schlafen scheint.
Politik und Diplomatie bauen auf Interessen auf, aber auch auf zwischenmenschlicher Chemie. Diese scheint zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Premierminister Mario Draghi zu stimmen. Als Macron Ende November für die feierliche Unterzeichnungszeremonie des Quirinal-Vertrags nach Rom reiste, war die Stimmung exzellent. Auch wenn fast eine Generation die beiden Politiker trennt, so verbindet sie unter anderem ein merkantilistischer Blick auf die Politik. Draghi, der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, musste sich bislang nie einer Wahl stellen. Der ehemalige Banker Macron zerschlug die französische Parteienlandschaft und gewann 2017 die Wahlen mit einer bunten Bewegung, die indes wieder zerfallen ist. Wenig Ideologie, aber umso mehr Pragmatismus, die EU-Haushaltsregeln neu zu definieren, findet sich in ihrem gemeinsamen Artikel, der kurz vor Weihnachten international die Runde machte.

Die romanische Variante des Elysée Vertrags

Über zwei Jahre hatten die Unterhändler des französischen und italienischen Außenministeriums an dem Text des Quirinal-Dokuments gearbeitet, der streckenweise den Elysée-Verträgen von 1963 sehr ähnelt. Jenes Vertragswerk, das die beiden politischen Schwergewichte der europäischen Nachkriegsjahre, General Charles de Gaulle und Konrad Adenauer auf den Weg brachten, legte den Grundstein für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie gilt als der Motor aller europäischen Zusammenarbeit. Dutzende Institute und Experten beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema, das letztlich auch von den handelnden Personen geprägt wird. Weder ist Kanzler Olaf Scholz bereits der neue „cher Olaf“ in Paris noch erlaubt der dichte Terminkalender das, was Beziehungen am meisten benötigen: Zeit, um Vertrauen aufzubauen. Genau dieses hat sich indes zwischen Mario und Emmanuel entwickelt, was dieser bilateralen Beziehung ein gewisses Gewicht gibt; wenngleich solche zur Schau gestellte Kameraderie meist wenig mit erfolgreicher Diplomatie zu tun hat.
Die Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 30.06.2021
Die tiefen Gräben in der Europäischen Union
Die Mechanismen zur Entscheidungsfindung in der Europäischen Union bauen aber gerade auf diesen traditionellen bilateralen Treffen auf, die Regierungsverantwortliche einander näher bringen. Zwischen Rom und Paris herrschte 2019 infolge der Migrationskrise im Mittelmeer eine Eiszeit, wie sie selten zuvor das Verhältnis der beiden Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaften belastet hatte. Der italienische Außenminister Luigi di Maio jubelte den Gelbwesten zu, die im Herbst 2018 gegen Paris rebellierten. Irreguläre Migranten aus Nordafrika durchquerten seit den Arabischen Revolten 2011 mühelos Italien, um an ihre eigentliche Destination in Frankreich zu gelangen. Nun scheint neue Harmonie die Beziehungen zu bestimmen. Die Gründe für diese neue innereuropäische Allianz sind vielfältig.

Schuldenlast und Zinsen

Es geht um neue und alte Konvergenzen, die in diesem Umfang gegenwärtig sicherlich nicht zwischen Paris und Berlin bestehen. So verbindet Paris und Rom seit Jahr und Tag das gemeinsame Interesse an lockeren Budgetregeln, um die permanente Schuldenlasten zu stemmen. Sollte der Zinssatz steigen, würden nicht nur diese beiden Volkswirtschaften in eine echte Bredouille kommen, die Frankreich noch heftiger als Italien treffen würde. Italien ist in erster Linie bei seinen eigenen Banken verschuldet. Beide begrüßten den EU-Pandemie-Haushalt, den Angela Merkel Ende 2020 gegen die Kritik der sogenannten „sparsamen“ EU-Partner für Italien und Frankreich durchkämpfte. Wie man langfristig aus der Schuldenmisere, die sich seit der globalen Finanzkrise 2008 nur verschärft, wieder herauskommen könnte, da stehen sich die Finanzminister von Italien und Frankreich wohl näher als deren Kollegen in Deutschland und den Niederlanden.
Generalsekretär António Guterres (links) bei einem virtuellen Briefing, über die Vorbereitungen der COP26 in Glasgow - SNA, 1920, 30.07.2021
Diplomatie via Bildschirm ist keine Diplomatie
Wenn es um das nun neuerlich brisante Dossier der Atomenergie geht, so hat Paris seinen Kurs in Sachen Nuklearenergie auch auf Kommissionsebene erfolgreich umgesetzt. Italien war sehr lange auf Anti-Atom-Kurs, doch nähern sich auch hier die Positionen der beiden Nachbarstaaten einander an. Für Berlin hingegen ist die Rückkehr der Atomkraft, wie sie die Europäische Kommission nun zwecks Klimapolitik propagiert, ein absolutes Tabu.

Die Rheingrenze und die Mittelmeer Staaten

Gerade an der Energiepolitik lässt sich immer wieder der tiefe mentale Graben erkennen, der Deutschland von Frankreich trennt. Denn die EU verfügt nicht einmal über eine ähnliche Mentalität in Energiefragen, geschweige denn eine gemeinsame Politik. In Paris wundert man sich oft genug über deutsche Phobien, springt dann netterweise mit Atomstrom ein, um Stromausfälle im Deutschland der Windräder hintanzuhalten. Deutschland spielt auch hierbei gerne den Lehrmeister und die Atomfrage riskiert noch, der richtig große Zankapfel zwischen Berlin und Paris zu werden, wenn es nicht bereits zuvor in EU-Haushaltsfragen krachen sollte.
Die Rheingrenze habe ich bei allem Respekt für die Geschichte des Rheinlandes stets als eine besonders harte Grenzlinie wahrgenommen. Hier treffen sehr unterschiedliche Gesellschaften aufeinander. Man beäugt sich, schwankt zwischen Neid, Verachtung oder Bewunderung und weiß um die vielen historischen Wunden. Während Deutsche und Franzosen sich freundlich anzustrengen scheinen, um ihre ganz besondere EU-Achse zu zelebrieren, erscheint diese unter Mittelmeer-Nationen von einer authentischen Glaubwürdigkeit. Gerade zwischen den drei Nachbarn Spanien, Frankreich und Italien gehen knifflige Verhandlungen meist leichter von der Hand. Tischkultur und andere schöne Gemeinsamkeiten wirken dann sehr verbindend.
Élysée-Palast während der Amtseinführung von Emmanuel Macron (Archivbild) - SNA, 1920, 31.05.2021
Frankreich – das Land der mächtigen Präsidenten und eines immer zum Protest bereiten Volkes
Seit dem Brexit Votum 2016 war absehbar, dass Frankreich das von den Briten hinterlassene Vakuum sicherheitspolitisch füllen würde. Die Atommacht mit ständigem Sitz im Uno-Sicherheitsrat nützt auch die aktuelle französische EU-Präsidentschaft, um ihre geopolitische Rolle neu auszuspielen. Besonders interessant erscheint der neuerliche Ruf nach einer eigenständigen EU-Armee und einem Sicherheitsdialog mit Russland, wie dies Macron nun eben in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament ankündigte.
Einige östliche EU-Staaten, aber auch Deutschland werden sicher nicht auf den Vorrang der Nato verzichten. Anders könnte sich Italien verhalten, das historisch betrachtet ein sehr entspanntes Verhältnis zu Russland pflegt.
Berlin war das gesamte Vorjahr mit sich selbst und der Bundestagswahl beschäftigt, niemand schien zu registrieren, dass ein neues Tandem zwischen Paris und Rom entsteht. Auch die Berichterstattung in Deutschland fiel sehr mager aus. Aus heutiger Sicht stehen die Zeichen für eine Vertiefung dieser neuen Achse gut. Deutschland könnte innerhalb der EU bald etwas isoliert wirken und wird es selbst nicht mal merken, denn Selbstbeschäftigung ist in der deutschen Politik sehr verbreitet.
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