Spannungen um die Ukraine: Auswärtiges Amt reduziert Botschaftspersonal nicht

© AP Photo / Michael SohnEine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020
Eine deutsche Flagge weht neben der Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin, Feb. 12, 2020 - SNA, 1920, 22.01.2022
Angesichts der Ukraine-Krise gibt es derzeit von Seiten des Auswärtigen Amts „keine Maßnahmen zur Reduzierung von Botschaftspersonal“ oder von dessen Familienangehörigen.
„Wir beobachten sehr aufmerksam, wie sich die Sicherheitslage für das Personal an unseren Auslandsvertretungen in der Ukraine darstellt, und stehen hierzu auch in engem Austausch mit unseren Partnern in der EU und auf internationaler Ebene“, so das Auswärtigen Amt am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass das Auswärtige Amt „an einem Evakuierungsplan für die Angehörigen der Deutschen Botschaftsmitarbeiter in der Ukraine“ arbeite. Diese sollten „bei einer weiteren Verschärfung der Lage aus dem Land gebracht werden“.
Auswärtiges Amt - SNA, 1920, 22.01.2022
Auswärtiges Amt bereitet Evakuierung von Botschaftsmitarbeitern aus der Ukraine vor – Bericht
Auch die US-Regierung gab sich zunächst zurückhaltend. Washington hatte am Samstag Berichte zurückgewiesen, man weise Familien von Botschaftspersonal in der Ukraine an, am Montag mit der Evakuierung zu beginnen. „Zu diesem Zeitpunkt haben wir nichts anzukündigen“, hieß es aus dem US-Außenministerium auf Anfrage.
„Wir führen eine sorgfältige Notfallplanung durch, wie wir es immer im Falle einer sich verschlechternden Sicherheitslage tun.“

Westen leistet Ukraine militärische Hilfe – Deutschland ist dagegen

Angesichts der Spannungen mit Russland haben sich die USA, Großbritannien und Polen bereiterklärt, Waffen in die Ukraine zu schicken. Der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz, hat Waffenlieferungen hingegen mehrmals abgelehnt. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen.
Die Position Deutschlands sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ist laut Baerbock unter anderem in der deutschen Geschichte begründet.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bestätigte am heutigen Samstag, dass Deutschland im Februar ein Feldlazarett an Kiew übergeben wolle.
Am Freitag wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten Estland, Litauen und Lettland bereits die Genehmigung erteilt haben, Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu liefern. Auch erklärten sich die USA bereit, der Ukraine fünf Transporthubschrauber Mi-17 zukommen zu lassen. Nach jüngsten Angaben der US-Botschaft in Kiew ist ein US-Frachtflugzeug mit circa 90 Tonnen Militärhilfe für die Ukraine an Bord in der Nacht auf Samstag auf einem Flughafen der ukrainischen Hauptstadt gelandet.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Chef der Deutschen Marine, Kay-Achim Schönbach - SNA, 1920, 22.01.2022
Deutscher Marinechef bezweifelt Krim-Rückgewinnung durch Ukraine – Kiew besteht auf Dementi
Großbritannien wolle seinerseits die ukrainischen Streitkräfte nun mit Panzerabwehr- und Verteidigungswaffensystemen ausstatten, die für die „Selbstverteidigung“ bestimmt seien. Auch britische Truppen sollen zu Übungszwecken in die Ukraine geschickt werden.
Die Beziehungen zwischen den westlichen Ländern und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde.
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