Ukrainischer Außenminister: Deutschland untergräbt Einheit des Westens in Umgang mit Russland

© AFP 2022 / JOHN MACDOUGALLUkrainischer Außenminister Dmitri Kuleba
Ukrainischer Außenminister Dmitri Kuleba - SNA, 1920, 22.01.2022
Kiew dankt laut dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba Berlin für die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts im Donbass. Ihm zufolge sind aber die jüngsten Erklärungen der deutschen Bundesregierung enttäuschend und widersprechen ihrer Unterstützung.
„Die jüngsten Erklärungen Deutschlands über die Unmöglichkeit der Verlegung von Verteidigungswaffen in die Ukraine – insbesondere auf der Grundlage der Erteilung von Genehmigungen dafür an Dritte, über die Sinnlosigkeit der Rückgabe der Krim, das Zögern beim Ausschluss Russlands aus dem (internationalen Banken-Zahlungssystem – Anm.d.Red.) Swift entsprechen nicht dem Niveau unserer Beziehungen und der aktuelle Sicherheitslage“, schrieb Kuleba in seinem Twitter-Account.
Die Ukraine sei Deutschland für die bereits geleistete Unterstützung seit 2014 sowie für die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des russisch-ukrainischen bewaffneten Konflikts dankbar, aber die aktuellen Erklärungen Deutschlands seien enttäuschend und würden dieser Unterstützung und den Bemühungen zuwiderlaufen.
Kuleba betonte, die deutschen Partner sollten aufhören, die Einheit des Westens gegenüber Russland zu untergraben:
„Derzeit ist die Einheit des Westens gegenüber Russland wichtiger denn je. Um sie zu erreichen und Russland einzudämmen, unternehmen wir gemeinsam große Anstrengungen. Die deutschen Partner müssen aufhören, die Einheit mit solchen Worten und Taten zu untergraben, und (den russischen Präsidenten – Anm.d.Red.) Wladimir Putin zu einem neuen Angriff auf die Ukraine zu ermutigen“.

Ukrainischer Botschafter in Deutschland fordert sofortiges Umdenken und Kursänderung

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat seinerseits der Zeitung „Handelsblatt“ gesagt, dass der Ernst der Lage (um die Ukraine – Anm.d.Red.) von der Ampel-Regierung ein sofortiges Umdenken und eine Kursänderung in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine verlange. Sein Land werde „nicht ruhen, die Bundesregierung und die Opposition zu überzeugen, Defensivwaffen in die Ukraine zu liefern“.
Deutschland solle hinsichtlich der jüngsten Zusagen von Großbritannien, Kanada, Tschechien und den baltischen Staaten „nicht mehr Abseits stehen“, fordert Melnyk. Zuletzt hatten Estland, Lettland und Litauen Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben, zuvor bereits andere Nato-Mitglieder.
Momentan benötige sein Land vor allem „dringend 100 000 Helme und Schutzwesten für die Freiwilligen, die sich gerade für die Landwehr melden, um ihre Heimat zusammen mit den Streitkräften zu verteidigen“, sagte Melnyk.
Die Bundesregierung wiederum hat mehrfach abgelehnt, dem Land im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründet. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten.
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Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung am Montag bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew zurückgewiesen. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei unter anderem in der deutschen Geschichte begründet.

Treffen zwischen Putin und Selenski möglich?

Hilfe von Deutschland erhofft sich Kiew auch bei der Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland: „Für die Wiederaufnahme des Normandie-Formats wäre es sehr wichtig, dass sich Bundeskanzler Scholz jetzt stark höchstpersönlich dafür einsetzt“, erklärte Melnyk. Im Normandie-Format verhandeln seit 2014 Deutschland und Frankreich mit Russland und der Ukraine. Allerdings hat es seit Monaten kein Treffen der vier mehr gegeben.
Melnyk merkte außerdem an, der ukrainische Präsident Wladimir Selenski sei „jederzeit bereit, auch direkte Gespräche mit Präsident Putin zu führen“. Er fügte hinzu: „Diesen Dialog und seine ausgestreckte Hand hat Moskau leider immer wieder schroff abgelehnt.“
Zuvor hatte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow aber gesagt, ein Treffen der Präsidenten Russlands und der Ukraine werde nicht vorbereitet, es gebe nur das Aufpumpen der Ukraine mit Waffen und die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen seitens Kiew.
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