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Ryanair-Vorfall: USA klagen belarussische Beamte wegen Flugzeugpiraterie an
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2022-01-21T12:13+0100
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Demnach wird dem Chef des staatlichen belarussischen Flugnavigationsunternehmens „Belaeronawigazija“, seinem Stellvertreter sowie zwei Beamten des belarussischen Sicherheitsdienstes eine Verschwörung zur „Flugzeugpiraterie“ vorgeworfen. Die obengenannten Personen sollen am 23. Mai 2021 eine Umleitung des Ryanair-Flugs 4978 über Belarus organisiert haben, der vier US-Bürger und mehr als 100 weitere Personen an Bord gehabt habe, mit dem Ziel, einen belarussischen regierungskritischen Journalisten zu verhaften, der sich an Bord des Flugzeugs befunden habe. Laut der Mitteilung sollen die Verschwörer eine Bombendrohung vorgetäuscht haben, um eine Landung des Flugzeuges, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, in Belarus zu erzielen.Die Angeklagten würden sich derzeit in Belarus befinden und seien weiterhin auf freiem Fuß, hieß es in der Mitteilung. „Die Vereinigten Staaten hoffen auf die Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Partnern, um sie vor Gericht zu bringen“.Die Verschwörung zur Begehung von Flugzeugpiraterie sehe lebenslange Haft als Höchststrafe vor und werde mit einer obligatorischen Mindeststrafe von 20 Jahren Gefängnis geahndet.Der Fall sei dem US-Bezirksrichter Paul A. Engelmayer übergeben worden.Mitte Januar hatte die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bekannt gegeben, dass sie einen Bericht über ihre Untersuchung des Zwischenfalls mit der Ryanair-Maschine an ihre Mitglieder geschickt und eine Diskussion über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Vorfall für den 31. Januar geplant habe. Am selben Tag soll der ICAO-Rat auch über einen Einspruch von Belarus gegen die seiner Ansicht nach unrechtmäßigen Restriktionen oder Sanktionen beraten, die von der EU und anderen Ländern gegen Minsk in diesem Zusammenhang verhängt worden waren.Zwangslandung von Ryanair-MaschineAm 23. Mai 2021 hatten die belarussischen Behörden eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Unter den mehr als 100 Passagieren an Bord befanden sich der Mitgründer des in Belarus als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, und seine Freundin Sofia Sapega, die bei einer Ausweiskontrolle festgenommen wurden. Gegen den Aktivisten wurde ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen mehrere Artikel des Strafgesetzbuches eingeleitet. Unter anderem wurde ihm die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Dem Blogger droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.Im Westen löste das Vorgehen der belarussischen Behörden massive Kritik und neue Sanktionen gegen Minsk aus.Die europäischen Länder warfen den belarussischen Behörden vor, die Ryanair-Maschine unter einem erfundenen Vorwand zur Landung gezwungen zu haben. Minsk bestritt dies mit der Begründung, die Landung sei bloß empfohlen worden. Die Entscheidung über die Notlandung sei vom Piloten selbst getroffen worden, hieß es. Nach dem Vorfall beschlossen einige Fluggesellschaften, den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Europäische Union untersagte die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen durch belarussische Fluggesellschaften.
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Ryanair-Vorfall: USA klagen belarussische Beamte wegen Flugzeugpiraterie an
12:13 21.01.2022 (aktualisiert: 12:14 21.01.2022) Anna Schadrina
Redakteurin
Acht Monate nach der Notlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk, die die Festnahme eines oppositionellen Bloggers zur Folge gehabt hatte, haben US-Behörden eine Anklage gegen eine Reihe von ranghohen belarussischen Beamten erhoben. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite des US-Justizministeriums veröffentlicht wurde.
Demnach wird dem Chef des staatlichen belarussischen Flugnavigationsunternehmens „Belaeronawigazija“, seinem Stellvertreter sowie zwei Beamten des belarussischen Sicherheitsdienstes eine Verschwörung zur „Flugzeugpiraterie“ vorgeworfen. Die obengenannten Personen sollen am 23. Mai 2021 eine Umleitung des
Ryanair-Flugs 4978 über Belarus organisiert haben, der vier US-Bürger und mehr als 100 weitere Personen an Bord gehabt habe, mit dem Ziel, einen belarussischen regierungskritischen Journalisten zu verhaften, der sich an Bord des Flugzeugs befunden habe. Laut der Mitteilung sollen die Verschwörer eine Bombendrohung vorgetäuscht haben, um eine Landung des Flugzeuges, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius war, in Belarus zu erzielen.
Die Angeklagten würden sich derzeit in Belarus befinden und seien weiterhin auf freiem Fuß, hieß es in der Mitteilung. „Die Vereinigten Staaten hoffen auf die Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Partnern, um sie vor Gericht zu bringen“.
Die Verschwörung zur Begehung von Flugzeugpiraterie sehe lebenslange Haft als Höchststrafe vor und werde mit einer obligatorischen Mindeststrafe von 20 Jahren Gefängnis geahndet.
Der Fall sei dem US-Bezirksrichter Paul A. Engelmayer übergeben worden.
Mitte Januar hatte die
Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) bekannt gegeben, dass sie einen Bericht über ihre Untersuchung des Zwischenfalls mit der Ryanair-Maschine an ihre Mitglieder geschickt und eine Diskussion über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Vorfall für den 31. Januar geplant habe. Am selben Tag soll der ICAO-Rat auch über einen Einspruch von Belarus gegen die seiner Ansicht nach unrechtmäßigen Restriktionen oder Sanktionen beraten, die von der EU und anderen Ländern gegen Minsk in diesem Zusammenhang verhängt worden waren.
Zwangslandung von Ryanair-Maschine
Am 23. Mai 2021 hatten die belarussischen Behörden eine Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in der Hauptstadt Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. Unter den mehr als 100 Passagieren an Bord befanden sich der Mitgründer des in Belarus als extremistisch eingestuften Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, und seine Freundin Sofia Sapega, die bei einer Ausweiskontrolle festgenommen wurden. Gegen den Aktivisten wurde ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen mehrere Artikel des Strafgesetzbuches eingeleitet. Unter anderem wurde ihm die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen. Dem Blogger droht eine Haftstrafe von bis zu 15 Jahren.
Im Westen löste das Vorgehen der belarussischen Behörden massive Kritik und neue Sanktionen gegen Minsk aus.
Die europäischen Länder warfen den belarussischen Behörden vor, die Ryanair-Maschine unter einem erfundenen Vorwand zur Landung gezwungen zu haben. Minsk bestritt dies mit der Begründung, die Landung sei bloß empfohlen worden. Die Entscheidung über die Notlandung sei vom Piloten selbst getroffen worden, hieß es. Nach dem Vorfall beschlossen einige Fluggesellschaften, den belarussischen Luftraum zu meiden. Die Europäische Union untersagte die Nutzung ihres Luftraums und ihrer Flughäfen durch belarussische Fluggesellschaften.
