„Absolut falsch“: Umweltministerin Lemke lehnt EU-Pläne zu „grünem Label“ für Atomkraft und Gas ab

© AP Photo / Frank AugsteinDas ehemalige Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein (Archivbild)
Das ehemalige Kernkraftwerk Kalkar am Niederrhein (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2022
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt erneut vor einer Einstufung von Atomkraftwerken als nachhaltige und „grüne“ Investition auf Ebene der Europäischen Union (EU). Am Freitag läuft für alle EU- Mitgliedsstaaten die Frist aus, zu den Brüsseler Plänen Stellung zu beziehen.
„Atomkraft ist alles andere als nachhaltig und die Aufnahme in die Taxonomie ein großer Fehler“, sagte die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Freitag. Die entsprechenden Pläne der EU-Kommission seien „absolut falsch“. Sie erklärte:

„Die Fakten sind klar: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, wie Tschernobyl und Fukushima gezeigt haben. Weltweit existiert kein Endlager für hochradioaktiven Atommüll und wirtschaftlich ist Atomstrom unrentabel.“

Entgegen der Linie der Bundesregierung kritisierte die Umweltministerin auch das geplante grüne Label für Gaskraftwerke. „Ich bin überzeugt, dass weder für Erdgas noch für Atomkraft die Einstufung als nachhaltig in der Taxonomie nötig ist“, sagte Lemke. Auch wenn Deutschland auf Erdgas für „einen kurzen Übergangszeitraum“ angewiesen sei, brauche es dafür kein Nachhaltigkeitssiegel, erklärte sie. Die Bundesregierung hatte sich zuvor für die neue Einstufung für Gaskraftwerke auf EU-Ebene explizit eingesetzt und nur die geplante Klassifizierung von Atomkraft deutlich abgelehnt.
„Atomkraft als nachhaltig zu bezeichnen, ist nicht wissenschaftlich fundiert“, betonte Lemke. „Sollte die Einstufung kommen, würde die Taxonomie aus meiner Sicht damit beschädigt werden“.
Atomkraft (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.01.2022
Bundesumweltministerin: Geringe Chancen für Änderung der EU-Atomkraftpläne
Mit der sogenannten Taxonomie will die EU-Kommission neu festlegen, welche Energieanlagen künftig als klimafreundlich gelten sollen. Dazu präsentierte sie Ende Dezember 2021 einen Entwurf, der vorsieht, dass Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig für Klima und Umwelt eingestuft werden können. Zuvor hatten bereits Regierungspolitiker der SPD und der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck diese EU-Pläne abgelehnt.
Für Deutschland und die 26 weiteren EU-Staaten läuft am Freitag um Mitternacht die Frist aus, um zum Vorschlag der EU-Kommission Stellung zu beziehen. Im Anschluss will die Kommission aus dem Entwurf einen offiziellen sogenannten delegierten Rechtsakt machen und den nächsten Schritt zur Umsetzung einleiten.
Da sich in der EU bislang keine Mehrheit gegen die neuen Einstufungen abzeichnet, gilt deren Inkrafttreten als wahrscheinlich.
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