Ukraine als Selbstbedienungsladen: Wo die Gas-Milliarden versickern

© AP Photo / Pavlo PalamarchukGasverdichterstation Wolowez, Westukraine (Archiv)
Gasverdichterstation Wolowez, Westukraine (Archiv) - SNA, 1920, 21.01.2022
In der Ukraine sind Informationen ans Licht gekommen, wer und in welcher Größenordnung von den gestohlenen Milliarden US-Dollar profitiert hat, mit denen die Gasförderung in dem Land gesteigert werden sollte.
In erster Reihe stehen der altbekannte Interessenvertreter des Westens in der Ukraine – der Schwiegersohn von Ex-Präsident Leonid Kutschma und einer der größten ukrainischen Oligarchen, Viktor Pintschuk, sowie mehrere ausländische Unternehmen. Daran ist nichts erstaunlich. Doch die Tatsache, dass Washington der Offenlegung der Namen der Begünstigten einer Betrugsmasche unter Beteiligung Pintschuks und ausländischer Firmen zugestimmt hat, umso mehr.
Bereits 2016 hatte die ukrainische Regierung ein Konzept zur Entwicklung der Gasförderbranche abgesegnet. Dadurch sollte die Gasförderung durch das staatliche Unternehmen „Ukrgasdobytscha“ (Tochterfirma von „Naftogaz Ukrainy“) von 14,5 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2015 auf 20 Milliarden Kubikmeter im Jahr 2020 gesteigert werden. Daraus ergab sich sinngemäß die Bezeichnung für dieses Vorhaben: „Programm 20/20“.
Dass die anvisierten Fördermengen nie erreicht wurden, beweist schnödes Zahlenwerk: 2020 sank die Gasförderung durch „Ukrgasdobytscha“ auf 13,5 Mrd. Kubikmeter, 2021 waren es sogar nur noch 12,9 Mrd. Kubikmeter.
Dass dieses Programm vollständig scheiterte, war natürlich kein Geheimnis. Allerdings werden in der Ukraine verschiedene Programme fast wöchentlich von der Regierung gebilligt und ihr Scheitern ist nichts Außergewöhnliches. Häufig werden Projekte des ukrainischen Staates nur um ihrer selbst willen beschlossen und geraten anschließend in Vergessenheit – niemand finanziert bzw. kontrolliert ihre Erfüllung.
Die Gasröhren sind an einer Gaskompressorstation in Mallnow, bei Frankfurt an der Oder, November 2021. - SNA, 1920, 20.01.2022
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Doch beim “Programm 20/20” verhält sich die Sache anders. Es wurde großzügig finanziert. Aus öffentlichen Quellen ist bekannt, dass mehr als zwei Milliarden Dollar dafür ausgegeben worden waren. Im Jahr 2019, als das bevorstehende Scheitern schon offensichtlich war, wurde das Programm ohne großes Tamtam beendet.
Doch jetzt wurde klar, dass deutlich mehr als zwei Milliarden ausgegeben wurden – bis zu fünf Milliarden US-Dollar! Zum Vergleich: Die Einnahmen des ukrainischen Staatshaushalts lagen 2016, als das Programm gestartet wurde, bei weniger als 23 Milliarden Dollar. Der Zynismus besteht darin, dass das Geld zur Erhöhung der Gasförderung angesichts ihres stabilen Rückgangs und der stark wachsenden Gaspreise für Verbraucher gestohlen wurde.
Von der „Umsetzung“ dieses Programms profitierten viele. Der größte Begünstigte des „Programms 20/20“ war Viktor Pintschuk, an dessen Firmen „Interpipe Ukraine“ und „Interpipe Niko Tube“ fast 17 Milliarden Griwna (665 Mio. Dollar) flossen. Das war angeblich für die Lieferungen der Rohre. Doch ob diese Rohre tatsächlich existierte haben und wo sie sich befinden, ist bis heute eine offene Frage.
Weißrussische Mitarbeiter arbeiten am 9. Januar 2009 in der Gasübertragungsstation Jamal-Europe in der Nähe der Stadt Nesvizh, etwa 130 km westlich von Minsk.  - SNA, 1920, 20.01.2022
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Auf Platz zwei bei den Geldbeschaffungsmaßnahmen landete „Expert Petroleum Ukraine“ – mehr als 7,4 Milliarden Griwna (fast 290 Mio. Dollar). Die Tochterfirma des rumänischen Unternehmens Expert Petroleum Solution SRL mit Endbegünstigten aus Luxemburg, Bahrain, Kaimaninseln und Jordanien erfüllte den Vertrag „zur Erhöhung der Gasförderung“. Wie bei allen anderen wurde dieses Vorhaben „erfolgreich“ bearbeitet – keine Erhöhung der Gasförderung, doch das Geld wurde entgegengenommen.
Zu den zehn größten Empfängern von Finanzmitteln von Ukrgasdobytscha sind fünf Unternehmen, die mit Bohrungen zu tun haben, nennenswert:
- “Xinjiang Beiken Energy Engineering Co., Ltd.” aus China mit 6,1 Mrd. Griwna (240 Mio. Dollar).
- „Schlumberger Services Ukraine“ (Gründer: niederländische Schlumberger B.V. und Schlumberger Investment Services B.V.) mit 4,5 Mrd. Griwna (fast 180 Mio. Dollar).
- „Halliburton Ukraine“ („Enkelin“ via Schweizer "Tochter" der US-Firma Halliburton, die der größte Auftragnehmer des Pentagons im Irak war und einst vom ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney geleitet wurde), mit 2,6 Mrd. Griwna (103 Mio. Dollar).
-„Weatherford Ukraine“ („Enkelin“ der Schweizer Firma Weatherford International Ltd. Via Offshore-Tochterfirmen), mit 2,1 Mrd. Griwna (82 Mio. Dollar).
- Die rumänische „Crosco Integrated Drilling & Well Services Co., Ltd.“ mit ungarischen und kroatischen Begünstigten, die etwas weniger als 2,1 Mrd. Griwna (80 Mio. Dollar) bekam.
All diese Firmen haben sicherlich irgendwo etwas gebohrt, doch das einzige Ergebnis sind die Ausgaben für „Ukrgasdobytscha“, die für diese fünf Unternehmen bei insgesamt fast 700 Mio. Dollar lagen.
Zudem sind auf der Liste noch Dutzende lokale sowie westliche, chinesische und sogar weißrussische Firmen zu finden. Doch sie bekamen deutlich niedrigere Summen.
Bemerkenswert ist, dass dieser dreiste Klau von Finanzmitteln eines staatlichen Unternehmens direkt vor den Augen der von Washington in Kiew aufgebauten und beaufsichtigten Antikorruptionsstrukturen geschah. Dass die Ausgaben und die gesteckten Ziele unterm Strich weit auseinander lagen, konnte von der Antikorruptionsbehörde eigentlich nicht übersehen werden. Doch offenbar war man blind auf einem Auge. Nach dem Auslaufen des Programms fragte niemand von den ukrainischen Rechtsschutzorganen, wohin diese Gelder geflossen waren und wie sie ausgegeben wurden. Vielleicht, weil ein großer Teil der Begünstigten aus dem Westen stammte?
Bemerkenswert ist auch, dass diese Angaben jetzt vom Projekt „Unser Geld“, das sich als Programm der Antikorruptions-Ermittlungen positioniert, veröffentlicht wurden. Doch in der Tat handelt es sich um eine Struktur, die von unterschiedlichen westlichen Fonds subventioniert wird. Für ein striktes Befolgen dieses Kurses wurde das Projekt vom niederländischen Nationalfonds zur Demokratieförderung mit dem internationalen “Democracy Award 2017” für Erfolge im Kampf gegen Korruption ausgezeichnet.
Dieses ukrainische Projekt ist also so etwas wie ein lokales Analog von Bellingcat. Bellingcat dient aber den Finanzen und den Nachrichtendiensten der Länder, „Unser Geld“ hingegen ausschließlich den Finanzen und den westlichen Schutzherren.
Doch selbst wenn die Informationen über die Beschaffung von Milliarden Dollar, mit denen die Gasförderung gesteigert werden sollte, nicht von den westlichen Schutzherren kamen, sondern aus irgendwelchen anderen Quellen, konnten diese nur mit Zustimmung der großen Freunde im Westen offengelegt werden.
Warum diese „Freunde“ die unschönen Informationen über die Beteiligung eines ihrer Interessenvertreter in der Ukraine, Viktor Pintschuk, und auch westlicher Unternehmen an einem weit um sich greifenden Korruptionssystem publik machen, bleibt eine offene Frage. Doch unabhängig vom Zweck dieses Informationsleaks über die gestohlenen fünf Milliarden US-Dollar, die „Naftogaz Ukrainy“ von Verbrauchern in Industrie und Privathaushalten zusammentrug, werden diese trotzdem nie zurückgezahlt. In der Ukraine ist es schließlich Usus geworden, dass keiner für so etwas verantwortlich ist.
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