Slowakischer Premier kommentiert Aussagen seines Vize über „schädliche Sanktionen“ gegen Russland

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Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 21.01.2022
Der slowakische Ministerpräsident, Eduard Heger, hat auf die Worte seines Vize, Richard Sulik, über „schädliche Sanktionen“ gegen Russland mit Empörung reagiert.
Am Mittwoch sagte Sulik gegenüber Journalisten der Bratislavaer Zeitung „Pravda“, dass einige slowakische Exporteure unter Sanktionen gegen Russland gelitten hätten und dass „Sanktionen auf diese Weise nur Schaden anrichten würden und die Russen die Krim auf keinen Fall (an die Ukraine – Anm.d.Red.) zurückgeben würden”. Deshalb, betonte Sulik, sei es notwendig, nach vorne zu schauen und die Beziehungen zu Russland auszubauen.
„Die Slowakei hat sich unter der Regierung von Premierminister Robert Fico den Ländern angeschlossen, die die Annexion der Krim verurteilen und Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Dies ist die offizielle Linie der slowakischen Außenpolitik, an der sich nichts geändert hat und die für die Mitglieder des Kabinetts verbindlich ist“, sagte Heger in einer Erklärung, die die Zeitung „Pravda“ am Freitag veröffentlichte.
Gleichzeitig versicherte der Premierminister der ukrainischen Seite, dass die slowakische Regierung keine Maßnahmen im politischen und wirtschaftlichen Bereich ergreifen werde, „die eine grobe Verletzung des Völkerrechts rechtfertigen und die Koalition der Länder, die das Vorgehen der Russischen Föderation verurteilen, brechen würden“.
Nach eigenen Angaben erwartet Heger, dass der slowakische Außenminister, Ivan Korcok, Schritte unternehmen werde, um die Situation um Suliks Aussagen zu klären. Kortcok wird von der Partei Sloboda a Solidarita (dt: Freiheit und Solidarität), die von Sulik geleitet wird, auf den Posten des Außenministers berufen.
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Ukraine-Konflikt

Die Halbinsel Krim war nach einem Referendum im März 2014 wieder Russland beigetreten. Bei dem Referendum sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Einwohner dafür aus.
Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
Im April 2014 starteten die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit verkündet hatten. Die Scharmützel in der Region gehen weiter, obwohl zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um einen Waffenstillstand zu gewährleisten.
Die Minsker Vereinbarung vom September 2014 sieht ein vollständiges Verbot der Anwendung von Schusswaffen vor. Dazu gehört unter anderem auch die Aufstellung von Waffen in der Nähe von Siedlungen sowie die Durchführung von Offensiv- und Aufklärungs-Sabotageaktionen, darunter Drohnen-Einsätze.
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