Niederlande ziehen Waffenhilfe an Ukraine in Erwägung

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Rüstungsexporte (Symbolbild) - SNA, 1920, 21.01.2022
Die Niederlande könnten Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern. Eine entsprechende Bitte des Landes wird nach Angaben des niederländischen Außenministers Wopke Hoekstra wohlwollend geprüft.
Die Ukraine hatte am Donnerstag um Militärhilfe gebeten. Eine Mehrheit des Parlaments unterstützt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ANP die Lieferungen.
Die Niederlande werden auch der Nato zwei Jagdflugzeuge vom Typ F-35 zur Verfügung stellen. Diese sollen im April und Mai von Bulgarien aus eingesetzt werden, um unbekannte Flugzeuge im Luftraum über dem Nato-Vertragsgebiet abzufangen, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. „Es gibt einen besorgniserregenden russischen Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine“, teilte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren dem Parlament mit. „Auch verhält sich Russland immer offensiver. Daher verstärkt die Nato die Abschreckung und Verteidigung.“ Die Niederlande wollen sich auch für harte Sanktionen der EU gegen Russland einsetzen.

Deutsche Regierung gegen Waffenlieferungen

Die Ukraine hat sich mehrmals an die Europäische Union (EU) mit der Bitte gewandt, das Land militärisch zu unterstützen, und dabei auf ihr „heiliges Recht auf Selbstverteidigung“ verwiesen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, hat bereits sogar konkrete Waffensysteme, die sich Kiew von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft, genannt.
Ein ukrainischer Soldat an einem Mehrfachraketenwerfer  BM-21 Grad auf einem Übumgsplatz (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2022
Selbsterklärte Volksrepublik Donezk: Kiew verlegt Mehrfachraketenwerfersysteme in den Donbass
Die Bundesregierung wiederum hat es mehrfach abgelehnt, dem Land im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründet. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung am Montag bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew zurückgewiesen. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei unter anderem in der deutschen Geschichte begründet.
Die USA leisten hingegen Militärhilfe an Kiew. Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass Washington den baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion an die Ukraine gestattet hat. Auch Großbritannien hat am Montag einen Rüstungsexport in die Ukraine angekündigt und sich bereit erklärt, die ukrainischen Streitkräfte mit Panzerabwehr- und Verteidigungswaffensystemen auszustatten.

Situation um die Ukraine

Das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland ist in Bezug auf die Ukraine seit Monaten angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Moskau weist alle Vorwürfe einer angeblichen „Eskalation“ an der Grenze zur Ukraine zurück und verweist auf das Recht eines unabhängigen Staates, seine Truppen innerhalb seines Staatsgebiets nach eigenem Ermessen zu bewegen.
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