Moskau: Nato setzt die blockfreien Staaten Schweden und Finnland unter Druck

© SNA / Ekaterina ChesnokovaAußenministerium Russlands (Archivfoto)
Außenministerium Russlands (Archivfoto) - SNA, 1920, 21.01.2022
Russland hat die von der Nato angekündigte Bereitschaft zur Eingliederung von Schweden und Finnland kritisiert. Angesichts der Spannungen der Nato mit Russland hatte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, den beiden nordeuropäischen Ländern eine schnelle Aufnahme in Aussicht gestellt.
Die Äußerungen des Nato-Generalsekretärs seien ein „unverhüllter Versuch, die Politik Finnlands und Schwedens unter Druck zu setzen“, kommentierte das russische Außenministerium am Freitag.
Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gesagt, dass Moskau die Souveränität von Finnland und Schweden respektiere. Russland verbinde eine langjährige Freundschaft mit den beiden blockfreien Ländern, bekräftigte das russische Außenministerium. Moskau schätze deren Beitrag zur europäischen Sicherheit. Angesichts der aktuellen Turbulenzen sei der blockfreie Status der beste Weg für Staaten, die ihre Sicherheit gewährleisten wollten.
Finnische Flage (Symbolbild) - SNA, 1920, 14.01.2022
Kein Nato-Beitritt Finnlands: Helsinki hält an seiner Sicherheitspolitik fest
Bei den aktuellen Sicherheitsgesprächen mit der Nato gehe es Russland vor allem darum, dass das westliche Militärbündnis auf eine weitere Ausdehnung nach Osten verzichte, keine Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen stationiere und zum Stand von 1997 zurückkehre, als die Russland-Nato-Grundakte unterzeichnet worden war, erklärte das Außenministerium.
Letzteres setze unter anderem einen Abzug der Nato-Truppen aus Bulgarien und Rumänien voraus, die erst später der Allianz beigetreten seien. Das sei in den beiden Entwürfen für Sicherheitsabkommen mit den USA und Nato festgehalten, die Moskau Ende 2021 vorgelegt hatte.
Russland sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht und hat deshalb von der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien gefordert. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten eingliedern soll. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen.
In der vergangenen Woche wurde darüber bei einem russisch-amerikanischen Treffen in Genf und beim Russland-Nato-Rat in Brüssel diskutiert. Beide Gesprächsrunden gingen ohne Ergebnis aus.
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