Kretschmer spricht sich gegen CDU-Parteiausschluss Maaßens aus

© SNA / Russlands Wirtschaftsministerium / HandoutSachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer während Moskauer Besuchs
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer während Moskauer Besuchs - SNA, 1920, 21.01.2022
Trotz zunehmender innerparteilicher Kritik an Hans-Georg Maaßen hat sich Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer gegen einen Ausschluss des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten aus der CDU ausgesprochen, wie ihn Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien fordert.
„Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen“, sagte Kretschmer dem RND laut der Deutschen Presse-Agentur. Bis zu einem gewissen Punkt müssten auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig seien, in einer Volkspartei vorhanden sein.
„Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen“, sagte der sächsische Ministerpräsident, der auch im CDU-Bundespräsidium sitzt. „Mit allen anderen muss man sich auseinandersetzen.“
Maaßen, der seit langem in der Kritik steht, hatte zuletzt mit seinen Äußerungen zur Impfung für Wirbel gesorgt. Der frühere Verfassungsschutz-Präsident verbreitete ein Video des Mikrobiologen Sucharit Bhakdi, in dem dieser einen Stopp der Corona-Impfungen fordert. Gegen Bhakdi ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung.
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nimmt an einer Pressekonferenz teil, 24. Juli 2018. (Archivbild) - SNA, 1920, 05.01.2022
Maaßen bald nicht mehr tragbar? Thüringer CDU distanziert sich, Prien fordert Ausschluss
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, die dem CDU-Bundesvorstand angehört, forderte Maaßens Ausschluss aus der Partei. „Herr Maaßen hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer weiter von den Grundwerten in der CDU entfernt. Seine jüngsten Einlassungen zur Impfung sind völlig inakzeptabel“, sagte sie laut dem ZDF. Maaßens Impf-Äußerungen nannte sie demnach „verschwörungstheoretischen Unsinn“.
Die Thüringer CDU erklärte, sie distanziere sich „scharf von den Inhalten“, die Maaßen in den sozialen Medien geteilt hat. „Sie widersprechen vollkommen der Position unseres Landesverbandes“, erklärte der Landesvorsitzende Christian Hirte einem DPA-Bericht zufolge. Auch die CDU-Führung war zuletzt auf Distanz zu Maaßen gegangen, hatte aber kein Verfahren zum Parteiausschluss beschlossen.
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