Habeck zu Nord Stream 2: Keine Entschädigung im Fall von nicht erteilter Lizenz

© AP Photo / Odd AndersenRobert Habeck spricht zu den Medien nach der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium in Berlin (Archivbild)
Robert Habeck spricht zu den Medien nach der Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 21.01.2022
Angesichts geopolitischer Spannungen und spürbarer Preisschwankungen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mehr Kontrolle des Staates über die Erdgasreserven in Deutschland. Mit Blick auf Russland als wichtigster Gaslieferant nannte der Politiker eine Alternative bei ausbleibenden Lieferungen.
Zurzeit seien die Möglichkeiten auf diesem Gebiet noch sehr begrenzt, sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Der Winter habe gezeigt, dass Deutschland mit reduzierten Beständen anfälliger für Preisschwankungen und geopolitische Spannungen sei. „Deshalb müssen wir die Möglichkeiten verbessern, für den nächsten Winter vorzusorgen, damit die Gasspeicher gut gefüllt sind“, sagte Habeck. „Darin sehe ich eine politische Aufgabe.“
Gasspeicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit eine Art Puffersystem für den Markt. Zurzeit sind die Speicher deutlich leerer als sonst im Januar. Mit Abstand größter Gaslieferant Deutschlands ist Russland.
Sollten Lieferungen aus Russland ausbleiben, hält Habeck nach eigenen Worten ein Ausweichen auf andere Bezugsquellen für möglich. So seien die neu geschaffenen EU-Anlandungskapazitäten für Flüssiggas (LNG) in den Niederlanden, Polen und Italien erst zu 30 Prozent ausgelastet. „Würde man die auf 100 Prozent hochfahren, wäre es kapazitätsmäßig möglich, weite Teile der Importe über LNG abzuwickeln.“ Da sei aber noch nicht die Frage des Preises berücksichtigt.

„Russland hat viel zu verlieren“

Im Fall von Nord Stream 2 sprach sich Habeck für eine harte Haltung gegenüber Russland aus. Die Gaspipeline sei immer ein geopolitisches Projekt gewesen, sagte er. Deutschland müsse den Betreibern von Nord Stream 2 auch keine Entschädigung bezahlen, wenn die Pipeline keine Lizenz bekommen sollte. Bei Wiederaufnahme des derzeit ausgesetzten Zertifizierungsverfahrens werde die Bundesnetzagentur entscheiden, ob die Voraussetzungen für die Zulassung gegeben seien. „Und wenn das nicht der Fall ist, dann sind auch keine Entschädigungen fällig.“
Zur Deeskalation des Russland-Ukraine-Konflikts bietet Habeck Russland Kooperation bei erneuerbaren Energien an. „So sollten wir auch über neue Geschäftsfelder nachdenken, die helfen können, beide Seiten aus dieser konfrontativen Rolle herauszuführen“, sagt der Vizekanzler dem Magazin „Der Spiegel“. Derartige Kooperationen solle es aber auch mit der Ukraine geben.
Russland habe Potenziale für Wasserstoff und Windkraft. „Es sollte dem russischen Regime klar sein: Russland hat viel zu verlieren, wenn es auf einen Krieg setzt, und es kann gewinnen, wenn es seine Truppen zurückzieht und deeskaliert.“ Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen sei die ultimative Wirtschaftssanktion.
Die Fertigstellung von Nord Stream 2 - SNA, 1920, 20.01.2022
Ukraine soll an Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 teilnehmen – Energieminister
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