Estland bittet Deutschland um Zustimmung für Lieferung von DDR-Haubitzen an Ukraine

© AFP 2022 / Timo AnisEstland
Estland  - SNA, 1920, 21.01.2022
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen haben mehrere Länder der Ukraine bereits militärische Unterstützung zugesagt. Deutschland hingegen will die ohnehin besorgniserregende Lage nicht verschärfen. Nun hat Estland bei Berlin beantragt, der Lieferung von Haubitzen aus DDR-Beständen an Kiew zuzustimmen.
Estland legte der Bundesregierung eine Anfrage zur Genehmigung einer Lieferung von Haubitzen an die Ukraine vor. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Donnerstagabend in Berlin, die Anfrage werde geprüft und sei „in der Ressortabstimmung“. Auch mit Finnland müsse der Vorgang abgestimmt werden.
Estland hatte zuvor erklärt, dass es „dutzende“ Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er-Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Von daher müssen Finnland und Deutschland nun einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.

USA erlauben Lieferung von Defensivwaffen an Ukraine

Anfang Januar hat der estnische Verteidigungsminister, Kalle Laanet, die Notwendigkeit bekundet, sich auf die Eindämmung Russlands im Zusammenhang mit der Situation um die Ukraine zu konzentrieren. Aus diesem Grund habe Estland, so der Politiker, beschlossen, der Ukraine „neben diplomatischer Unterstützung auch echte Hilfe anzubieten“.
Ende Dezember hatte Laanet die Übergabe von „Javelin“-Panzerabwehrraketen und 122-mm-Haubitzen an die Ukraine angekündigt. Dabei hatte er angemerkt, dass vor einer endgültigen Entscheidung über die Lieferung von Waffen an ein anderes Land die Genehmigung des Landes (USA), in dem die Raketen hergestellt wurden, sowie der ehemaligen Besitzer der Haubitzen (Finnland und Deutschland) eingeholt werden müsse.
Am heutigen Freitag wurde bekannt, dass die Vereinigten Staaten Estland, Litauen und Lettland bereits die Genehmigung erteilt haben, Waffen aus US-Produktion an die Ukraine zu liefern. Auch erklärten sich die USA bereit, der Ukraine fünf Mi-17-Transporthubschrauber zukommen zu lassen.

Deutsche Regierung gegen Waffenlieferungen

Die Ukraine hat sich mehrmals an die Europäische Union (EU) mit der Bitte gewandt, das Land militärisch zu unterstützen, und dabei auf ihr „heiliges Recht auf Selbstverteidigung“ verwiesen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, hat bereits sogar konkrete Waffensysteme, die sich Kiew von Deutschland zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Überfall erhofft, genannt.
Die Bundesregierung wiederum hat es mehrfach abgelehnt, dem Land im aktuellen Konflikt mit Russland Waffen zu liefern. Die Position sei, „dass keine letalen Waffen geliefert werden“, hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit begründet. Diese Ablehnung gelte auch für Defensivwaffen, falls diese „letal“ eingesetzt werden könnten.
Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Forderung am Montag bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew zurückgewiesen. Die Haltung zu Waffenlieferungen und für eine restriktive Rüstungsexportpolitik sei unter anderem in der deutschen Geschichte begründet.
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Die USA leisten hingegen Militärhilfe an Kiew. Am Donnerstag ist bekannt geworden, dass Washington den baltischen Staaten die Lieferung von Waffen aus US-Produktion an die Ukraine gestattet hat. Auch Großbritannien hat am Montag einen Rüstungsexport in die Ukraine angekündigt und sich bereit erklärt, die ukrainischen Streitkräfte mit Panzerabwehr- und Verteidigungswaffensystemen auszustatten.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde.
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