Acht Jahre Ukraine-Krise: Duma berät über Anerkennung von Donbass-Republiken

© SNA / Sergej Awerin / Zur BilddatenbankKriegsspuren im Donbass: Die mit Einschusslöchern übersäte Fassade eines Wohnhauses in Uglegorsk (Archivfoto)
Kriegsspuren im Donbass: Die mit Einschusslöchern übersäte Fassade eines Wohnhauses in Uglegorsk (Archivfoto) - SNA, 1920, 21.01.2022
Fast acht Jahre nach Beginn des Konfliktes in der Ost-Ukraine haben russische Abgeordnete eine Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten gefordert. Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, will nun prüfen, ob sie deshalb einen offiziellen Appell an Staatschef Wladimir Putin richten muss.
Die Kommunistische Partei KPRF hatte am Mittwoch den Entwurf eines Appells an Präsident Putin vorgelegt, in dem dieser aufgerufen wird, die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als staatlich unabhängig anzuerkennen. Die beiden im ostukrainischen Kohlerevier Donbass liegenden Regionen werden seit dem Frühjahr 2014 nicht mehr von der Regierung in Kiew kontrolliert. Ihre Anerkennung würde zur Sicherheit der dort lebenden Menschen beitragen, begründete die KPRF.
Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin will nun auf die Anregung der KPRF eingehen und hat für die nächste Woche Beratungen mit den Fraktionschefs angekündigt. Nach seinen Angaben hat bereits die sozialistische Partei „Gerechtes Russland“ (SR) ihre Unterstützung für den Entwurf angedeutet. Die KPRF und SR haben zusammen 85 der 450 Sitze in der Duma inne.
Deshalb werde diese Initiative in der nächsten Woche zuerst mit den Fraktionsleitern erörtert werden, schrieb Wolodin am Freitagvormittag auf seinem Telegram-Kanal. Danach werde sich der Rat der Staatsduma damit beschäftigen.
Zugleich beschuldigte der Duma-Chef den ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, „die Minsker Abkommen zu ignorieren“. Die international vermittelten Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 haben eine friedliche Lösung des Donbass-Konfliktes zum Zweck. Außerdem „will die Nato die Ukraine okkupieren“, fügte Wolodin hinzu: „Beides kann zu einer Tragödie führen. Wir dürfen das nicht zulassen.“ Es müsse deshalb nach Lösungen gesucht werden, um „die Sicherheit unserer Bürger und Landsleute in der DVR und LVR zu gewährleisten“, so der Duma-Chef.

Kreml will sich nicht äußern

Putins Sprecher Dmitri Peskow wollte die Anregung der KPFR am Donnerstag nicht kommentieren: Er könne keine Stellungnahmen abgeben, bevor die Staatsduma darüber abgestimmt habe. Bisher hat die Regierung in Moskau immer wieder betont, die ukrainischen Grenzen zu respektieren wie sie sich nach der Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel Krim im März 2014 etabliert haben.
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Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in östliche Regionen um Donezk und Lugansk geschickt, weil diese nach dem Februar-Umsturz in Kiew ihre Unabhängigkeit erklärt hatten. Der seitdem schwelende militärische Konflikt zwischen Kiew und den sogenannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) hat nach UN-Angaben mindestens 13.000 Menschen das Leben gekostet. Unter Vermittlung der Minsker Kontaktgruppe vereinbarten die Konfliktparteien seit September 2014 dreimal einen Waffenstillstand, der jedoch nie eingehalten wurde. In den westlichen Staaten werden zuletzt Stimmen laut, die Waffenlieferungen an Kiew fordern.
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