Vor Treffen mit Lawrow: Blinken erwartet vorerst „keinen Durchbruch“ in Ukraine-Frage

© AP Photo / Andrew HarnikUS-Außenminister Anthony Blinken
US-Außenminister Anthony Blinken  - SNA, 1920, 21.01.2022
Nach seiner Zusammenkunft mit den Vertretern der deutschen Regierung in Berlin reist US-Außenminister Antony Blinken heute nach Genf. Dort wird er mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Ukraine-Krise beraten und nach einer möglichen diplomatischen Lösung der Situation suchen. Besonders groß sind Blinkens Hoffnungen jedoch nicht.
Blinken hatte am Mittwoch Gespräche in Kiew geführt und war danach weiter nach Deutschland gereist. Im Interview mit dem ZDF-„heute journal“ am Donnerstag brachte der US-Außenminister die Möglichkeit eines Einmarsches Russlands in die Ukraine und die damit einhergehenden Konsequenzen zur Sprache. Darüber hinaus schätzte er die Aussichten für das bevorstehende Treffen mit Lawrow ein.
Ihm zufolge besteht nach wie vor die Gefahr einer „Krise mit weltweiten Folgen“ in der Ukraine. Auf die Frage, für wie groß er das Risiko eines russischen Einmarschs in das Land halte, erwiderte Blinken nach einer Übersetzung des Senders:
„Es ist ein reales Risiko und es ist ein hohes Risiko.“
Dabei verwies er auf die angeblich entsandten russischen Truppen in die Nähe der Ukraine – „zuletzt auch nach Belarus“ – und rief das Jahr 2014 ins Gedächtnis, als die Krim mit Russland wiedervereinigt worden war. Gleichzeitig sei die einzige Person, so Blinken, die genau sagen könne, wie Russland vorgehen werde, Präsident Wladimir Putin.

Moskau besteht auf Sicherheitsgarantien

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Lawrow wolle mit Blinken im Detail Moskaus Forderungen an die Nato und die USA nach Sicherheitsgarantien für Russland besprechen. Erwartet werde bald eine schriftliche Antwort der US-Seite mit Kommentaren zu den einzelnen Punkten des russischen Dokuments.
Blinken äußerte mit Blick auf die Sicherheitsgarantien:
„Wir haben bereits ein Entgegenkommen gezeigt. Nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern über viele Jahre hinweg. Über viele Jahre hat die Nato immer wieder die Hand ausgestreckt.“
Tage zuvor hat der US-Diplomat bereits bekanntgegeben, er werde die US-Antwort auf Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien beim Treffen noch nicht präsentieren. Man müsse vorerst sehen, so Blinken in Kiew, „wo wir stehen und ob wir noch die Möglichkeit haben, Diplomatie und einen Dialog zu führen“, was sicherlich vorzuziehen sei.
Angesichts der Lösung für die Ukraine-Krise gibt es laut Blinken zwei Möglichkeiten: nämlich den Dialog, um eine Deeskalation zu erzielen, und einen Konflikt, sollte Moskau beschließen, die „Aggression“ gegen Kiew wieder aufzunehmen.
Allerdings erwarte Blinken „noch keine großen Durchbrüche“ von dem heutigen Treffen mit Lawrow. Es sei aber ein wichtiger Augenblick für eine Bestandsaufnahme.
Der US-Politiker betonte: Wenn ein russischer Soldat über die Grenze in die Ukraine eindringe, „dann haben wir es mit einem wirklich profunden Problem zu tun“, denn das sei ein ganz klarer Angriff auf die Ukraine – „ob es sich nun um einen oder um 1000 Soldaten handelt“.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der US-Außenminister Antony Blinken halten eine Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Berlin ab - SNA, 1920, 20.01.2022
Treffen mit Blinken: Baerbock ruft Russland zu Deeskalation auf

Angespannte Beziehungen zwischen Russland und westlichen Ländern

Mehrere westliche Länder sowie die Ukraine äußern ihre Besorgnis über Russlands „aggressive Handlungen“ sowie die „Vorbereitung eines Einmarsches in die Ukraine“ und drohen dem Land seitdem mit Konsequenzen.
Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Der Staat habe das Recht, seine Truppen nach Belieben innerhalb der Landesgrenzen zu bewegen. Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei. Vertreter Russlands betonten außerdem, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für eine Truppenverstärkung an der Ostflanke dienten.
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