Beispiel Großbritanniens folgen: Junge Liberale fordern „Verteidigungswaffen“ für Ukraine

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FDP Logo - SNA, 1920, 21.01.2022
Angesichts der Sorge vor einer russischen Invasion in der Ukraine haben die Jungen Liberalen (Julis) die Bundesregierung aufgefordert, die Ex-Sowjetrepublik nach dem Beispiel Großbritanniens mit Verteidigungswaffen zu versorgen. Außerdem müsse die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt werden, fordert Julis-Chefin Franziska Brandmann.
Eine „Lieferung von Verteidigungswaffen steht nicht im Widerspruch zu den weiterzuführenden diplomatischen Deeskalationsbemühungen“, sagte die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation der Deutschen Presse-Agentur.
„Ein Krieg muss verhindert werden, gleichzeitig muss die Ukraine in ihrem Bestreben um territoriale Integrität auch für den schlimmsten Fall gerüstet sein“, fügte sie hinzu.
Für die Julis zählten auch Panzerabwehr- oder Flugabwehrwaffen zu Verteidigungswaffen. Eine Androhung nachträglicher Konsequenzen im Falle eines kriegerischen Angriffs reiche nicht aus. Die Julis-Chefin forderte, dass bereits derzeitige russische Kriegsdrohungen Konsequenzen haben müssten: „Nord Stream 2 gehört gestoppt.“
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„Für die Jungen Liberalen ist klar: Die deutsche Bundesregierung muss Russland unmissverständlich vor Augen führen, dass sie einen Angriff auf die Ukraine auf keinen Fall tolerieren wird“, sagte Brandmann.
Russland sieht sich seit Wochen mit dem Vorwurf konfrontiert, an der ukrainischen Grenze Zehntausende Soldaten zusammengezogen zu haben. Im Westen wird das als Anzeichen eines bevorstehenden Angriffs Russlands auf das Nachbarland gedeutet. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
In dieser Woche hat Großbritannien angekündigt, „Verteidigungswaffen“ an die Ukraine zu liefern. Diese Bezeichnung ist jedoch kein klar abgegrenzter Begriff. Deutschland will vorerst keine Waffen liefern. Wie SNA vor Kurzem berichtete, geht die deutsche Regierung davon aus, dass Waffenlieferungen die Spannungen noch verstärken und die Verhandlungen erschweren könnten.
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