Baerbock zu möglichem Swift-Ausschluss Russlands: „Nicht das schärfste Schwert“

© AP Photo / Maxim ShemetovAnnalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022.
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022.  - SNA, 1920, 21.01.2022
Der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banken-Zahlungssystem Swift angesichts möglicher neuer Sanktionen ist laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das falsche Mittel.
„Die Abkopplung des gesamten Zahlungsverkehrs wäre vielleicht der dickste Knüppel, aber nicht unbedingt das schärfste Schwert“, sagte die noch amtierende Grünen-Co-Chefin am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“.

„Wir schauen uns als westliche Staaten sehr genau an, welche intelligenten Wirtschafts- und Finanzsanktionen tatsächlich die russische Wirtschaft und Führung treffen würden und nicht als Bumerang vor allem uns selbst“, sagte Baerbock. Darüber bestehe auch Einigkeit mit den USA.

Unabhängigkeit vom russischen Gas

Gleichzeitig betonte sie, Deutschland werde nicht auf Dauer von Gas-Lieferungen aus Russland abhängig:
„Es ist eine Mär, dass wir künftig mehr Gas brauchen, wir haben einen gleichbleibenden Bedarf für eine Übergangszeit“.
Die Abhängigkeit von fossilem Gas steigt ihr zufolge nur dann, wenn man den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht entschieden vorantreibt. Der Ausbau von erneuerbaren Energien sei daher mittlerweile nicht mehr nur Klimaschutz, sondern auch eine „zentrale Sicherheitsfrage“.
„Für den Übergang bis zu einer klimaneutralen Energieversorgung müssen wir uns aber definitiv weniger abhängig machen von Russland.“
Zu einem möglichen Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Falle eines Angriffs Russlands auf die Ukraine äußerte sich Baerbock wie folgt: „Sowohl der Bundeskanzler als auch ich haben klargemacht, dass bei einer weiteren militärischen Eskalation jegliche Mittel und Maßnahmen auf dem Tisch liegen, und dazu zählt auch Nord Stream 2.“
Damit stellt sich Baerbock erneut teils gegen Positionen, die in der SPD vertreten werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft haben erst am Donnerstag auf eine schnelle Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gedrungen.
„Die Fertigstellung der Ostseepipeline liegt auch im deutschen Interesse“, so Schwesig. Sie sagte auch, dass Gas als Energieträger zumindest für einen Übergang hin zu erneuerbare Energien benötigt werde, „wenn wir richtigerweise aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen“.
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