US-Republikaner präsentieren neuen Entwurf von Sanktionen gegen Russland

© SNA / Alexej AgaryschewWeißes Haus in Washington (Archiv)
Weißes Haus in Washington (Archiv) - SNA, 1920, 20.01.2022
Die Republikaner haben dem US-Kongress einen Entwurf neuer restriktiver Maßnahmen gegen Russland vorgelegt. Eine entsprechende Mitteilung ist auf der Webseite des Kongresses veröffentlicht worden.
Der Text des Entwurfs wurde jedoch noch nicht offiziell vorgestellt. Laut der Zeitung „Washington Post“ ist das Dokument als „Putin Accountability Act“ (auf Deutsch etwa: Gesetz über Putins Rechenschaftspflicht) betitelt worden. Demnach sollen bald neue Sanktionen gegen Russland eingeführt werden.
Die US-Abgeordneten würden es für richtig halten, die angeblich von Russland unterstützten Kräfte im Donbass zu Terrorkämpfern zu erklären und Russland als Sponsor des Terrorismus anzuerkennen. Das Projekt sehe auch Maßnahmen gegen Nord Stream 2, einschließlich verbundener Organisationen und ihrer Anteilseigner, vor. Die Finanzierung des Cybersicherheitsdialogs soll laut dem Dokument eingestellt werden, bis die Angriffe auf US-Behörden beendet seien. Darüber hinaus sollen Geschäfte mit russischen Staatsschulden verboten werden. Auch die Finanzierung des Dialogs über strategische Stabilität soll gestoppt werden, solange die Krim russisches Territorium bleibe.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt seien Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, sowie gegen russische Politiker und Sicherheitsbeamte, darunter der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, Ministerpräsident Michail Mischustin, der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin, Gesundheitsminister Michail Muraschko und weitere hochrangige Regierungsvertreter und Geschäftsmänner. Unter Sanktionen würden auch russische Journalisten fallen, darunter die Chefin des russischen Senders RT, Margarita Simonjan.
Das Projekt sei am 19. Januar vorgelegt und von 38 Kongressabgeordneten unterstützt worden. Der Text des Dokuments ist aber noch nicht offiziell veröffentlicht worden.
Moskauer Kreml (Archivbild)  - SNA, 1920, 20.01.2022
Bidens Drohungen könnten Krieg provozieren – Kreml
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала