Union wirft Bundesgesundheitsministerium unter Lauterbach mangelnde Kommunikation vor

© REUTERS / MICHELE TANTUSSIDer Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 20.01.2022
Genesenen-Status verkürzt. Regeln für Johnson & Johnson-Geimpfte geändert: Diese jüngsten Maßnahmen wurden vielen erst mit Zeitverzug bewusst. Deshalb gibt es deutliche Kritik am Bundesgesundheitsministerium, das derzeit Karl Lauterbach (SPD) führt.
Nach Änderungen von Corona-Regeln, die nur auf mittels Internetseiten von Behörden veröffentlicht wurden, haben Unionspolitiker heftige Kritik an der Kommunikation des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Karl Lauterbach (SPD) geübt. „Wir müssen versuchen, die Menschen mit Argumenten zu gewinnen und nicht, indem wir sie überrumpeln“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“. Stein des Anstoßes sind eine Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenen-Status von sechs Monaten auf 90 Tage sowie die Änderung, dass nach einer Johnson & Johnson-Impfung die Betroffenen erst mit einer zweiten Impfung als voll geschützt gelten. Bisher reichte eine Dosis.

Verordnung nur im Internet verkündet

Die Änderungen wurden durch eine vom Gesundheitsministerium eingebrachte Verordnung auf den Weg gebracht, die vergangene Woche im Bundesrat verabschiedet wurde. Diese sollte ermöglichen, dass die Regeln für die Impf- und Genesenen-Nachweise auf dem neuesten wissenschaftlichen Stand gehalten werden. Die konkreten Vorgaben sollten dafür vom Robert-Koch-Institut und vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) kommen. Diese Behörden bestimmten dann auch umgehend die konkreten Änderungen und veröffentlichten dies auf ihren Internetseiten. Das ist aber vielen Betroffenen sowie Politik und Medien erst mit zeitlicher Verzögerung aufgefallen.
„Ich bin nicht mehr bereit, ein Verfahren im Bundesrat mitzutragen, bei dem man die konkreten Konsequenzen nicht kennt“, sagte Haseloff der „Welt“. Die Politik müsse aufpassen, „dass sie nicht weiter an Glaubwürdigkeit verliert“. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem Blatt, zwar sei es richtig, sich nach den jeweils neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten. Doch es reiche dafür nicht, „eine Regeländerung auf seine Website zu schreiben“. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) findet es laut dem Bericht unglücklich, dass die Inhalte der Anpassung beim Genesenen-Status nicht ausreichend klar durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt worden seien.

Kommunikation als „Totalausfall“

Der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), sagte: „Aus heiterem Himmel wurde der Genesenen-Status von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson & Johnson geimpft sind.“ Die Kommunikation dieser Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium sei „ein Totalausfall“ gewesen.
„Dabei liefern RKI und PEI wissenschaftlich hervorragende Daten als Entscheidungsgrundlage.“ Sorge forderte Lauterbach auf, „seine Öffentlichkeitsarbeit an dieser Stelle zu optimieren“.
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