Scholz appelliert an Moskau: Es gilt „Stärke des Rechts“ – nicht „das Recht des Stärkeren“

© AFP 2022 / Oscar Del PozoOlaf Scholz
Olaf Scholz - SNA, 1920, 20.01.2022
In seiner Rede beim virtuellen Davos-Dialog des Weltwirtschaftsforums am Mittwoch hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz besonderes Augenmerk auf die internationale Zusammenarbeit gelegt. Hinsichtlich der Situation um die Ukraine brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass Russland der Kooperation und nicht der Konfrontation den Vorzug gebe.
Rückblickend auf seine ersten Wochen im neuen Amt erklärte Scholz, dass sie „mit großer Dringlichkeit“ allen vor Augen geführt hätten, was für eine große Bedeutung die internationale Zusammenarbeit sowie der politische Austausch hätten.
Dabei verwies der deutsche Kanzler auf die seit Anfang Januar laufenden Sicherheitsgespräche mit Russland in Bezug auf die Spannungen um die Ukraine. Zwar lasse sich noch nicht mit Gewissheit sagen, ob sie einen Beitrag zur „Deeskalation der Lage“ leisten könnten, die Russland durch die „Konzentration von 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine“ geschaffen habe, so Scholz.
„Nach Jahren wachsender Spannungen“ müsse aber schon unmissverständlich klar geworden sein: Schweigen sei in der aktuellen Situation keine vernünftige Option.
Von daher würden momentan „intensive“ Gespräche mit Moskau in „unterschiedlichen Formaten“ geführt, im Zuge derer das klare Bekenntnis zur territorialen Unversehrtheit der Ukraine und ein Grundprinzip der gemeinsamen europäischen Friedensordnung – nämlich, dass Grenzen „nicht gewaltsam verschoben“ werden dürften, – betont würden.
„Dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren“, erklärte Scholz.
Russland wisse um die Entschlossenheit des Westens. Von daher zeigte sich der Bundeskanzler zuversichtlich, dass dem Land auch bewusst sei, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher als der Preis „weiterer Konfrontation“ sei.

Scholz-Stoltenberg-Treffen

Am Mittwoch hat Scholz zusammen mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach ihrem Treffen in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Im Mittelpunkt haben die Lage in der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit Russland gestanden.
Mit Blick auf die Situation um die Ukraine hat der Kanzler deutlich gemacht, dass Stabilität, Frieden und Sicherheit in Europa keine Selbstverständlichkeit seien.
Er erwarte von Russland, dass es die Lage deeskaliere und zum Beispiel die Truppen an der ukrainischen Grenze reduziere.
„Wir sind bereit, mit Russland in einen ernsthaften Dialog über Sicherheitsfragen in Europa zu treten“, hob Scholz hervor.
„Wir müssen uns zum Ziel nehmen, eine umfassende Lösung für die Zukunft vorzubereiten“, so Scholz. Dazu gehörten Gespräche im Normandie-Format, im Nato-Russland Rat, innerhalb der OSZE sowie bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland.
Der Westen sei an „konstruktiven und stabilen Beziehungen“ mit Russland interessiert. Gleichzeitig erinnerte Scholz an die Einhaltung der Prinzipien und Verpflichtungen, zu denen sich Russland im Rahmen der OSZE bekannt habe. Der Kanzler betonte, dass „russische Aggressionen“ sehr schwere Konsequenzen für Russland hätten – „mit hohen ökonomischen, politischen und finanziellen Folgen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz - SNA, 1920, 14.01.2022
Scholz: Alle Gesprächskanäle mit Russland nutzen – Konsequenzen bei Eskalation in Ukraine benennen

Russland fordert Sicherheitsgarantien

In der vergangenen Woche hat Russland erste Gespräche zu den geforderte Sicherheitsgarantien mit den USA, der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt. Am Dienstag stattete die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, einen Besuch in Moskau ab. Mit ihrem russischen Amtskollegen, Sergej Lawrow, hat sie über den Stand der russisch-deutschen Beziehungen und insbesondere über die angespannte Lage in der Ukraine beraten.
Zur Sprache sind dabei auch die Aussichten auf weitere Entwicklungen und künftige Kontakte auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Handel, Kultur und humanitären Bereichen, gekommen. Aktuell ist US-Außenminister Antony Blinken in Europa (Besuche in Kiew und Berlin) unterwegs, um die Lage zu sondieren.
Mitte Dezember hatte das russische Außenministerium Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Darin fordert Moskau die Nato auf, Moskau Sicherheitsgarantien zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.
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