Waffenlieferungen an Kiew: Russisches Außenamt spricht von möglichen westlichen Provokationen

© SNA / Alexey Mayshev / Zur BilddatenbankRussisches Außenministerium
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 20.01.2022
Nachdem Großbritannien am Montag einen Rüstungsexport zur „Selbstverteidigung“ nach Kiew angekündigt hatte, hat das russische Außenministerium den Westen aufgefordert, von der Militarisierung der Ukraine und der „antirussischen Informationskampagne“ abzusehen. Auch eine mögliche Provokation gegenüber Russland schloss die Behörde nicht aus.
Laut der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, sind es die letzten Nachrichten aus offiziellen Behördenkreisen und Quellen, die Russlands Befürchtungen in Bezug auf eine vorbereitete Provokation bestätigen.
„Schon seit einigen Tagen liefert Großbritannien mit militärischen Transportflugzeugen seiner Luftstreitkräfte Waffen an die Ukraine. Mittlerweile ist es offensichtlich, dass zumindest sechs Flüge organisiert wurden“, erklärte die russische Sprecherin in einem Briefing.
Jedes Flugzeug kann ihr zufolge bis zu 77,5 Tonnen Fracht an Bord nehmen – das heißt, insgesamt etwa 460 Tonnen Waffen.
Es sei zudem bekannt, so Sacharowa weiter, dass tragbare Panzerabwehrsysteme für den Einsatz in städtischen Gebieten geliefert werden sollten.
„Die Durchführung von ebensolchen Militäroperationen bringen die westlichen Militärausbilder dem ukrainischen Militär auf einem Übungsgelände im Gebiet Lwiw bei“, betonte die Außenamtssprecherin.
Darüber hinaus habe Kanada mehr als 200 Kommandos unter dem Vorwand der Bewachung seiner Botschaft entsandt. Auch vonseiten der USA ist laut Sacharowa eine umfangreiche Unterstützung der Ukraine erfolgt: Insgesamt habe Washington Kiew von 2014 bis 2021 mit 2,5 Milliarden Dollar unterstützt, so die Sprecherin.

Fokus auf wichtigere Probleme lenken

Ferner fordere Russland den Westen auf, die Förderung der Militarisierung der Ukraine einzustellen und Kiew „nicht mehr in die Nato zu ziehen“.
„Wir rufen die westlichen Länder auf, von der aggressiven antirussischen Informationskampagne, der Militarisierung der Ukraine abzusehen sowie sie nicht in die Nato zu ziehen“, sagte Sacharowa.
Die russische Sprecherin fügte hinzu, dass die Bemühungen stattdessen darauf gerichtet werden sollten, Kiew „zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen und anderer internationaler Verpflichtungen“ zu ermutigen.
Britische Flagge (Symbolbild) - SNA, 1920, 17.01.2022
London will Kiew Panzerabwehrsysteme zur „Selbstverteidigung“ schicken

Großbritannien liefert Waffen an die Ukraine

Großbritanniens Verteidigungsminister Ben Wallace hat am Montag vor dem Parlament des Landes einen Rüstungsexport in die Ukraine angekündigt. An dem Tag ist auch die erste Lieferung von Panzerabwehrwaffen erfolgt.
Hinsichtlich der in der Nähe der ukrainischen Grenze stationierten russischen Truppen hat Wallace erklärt, ihre Präsenz trage zu einer „destabilisierenden und zwanghaften Atmosphäre“ bei.
Das Land wolle die ukrainischen Streitkräfte nun mit Panzerabwehr- und Verteidigungswaffensystemen ausstatten, diese seien für die „Selbstverteidigung“ bestimmt. Auch britische Truppen sollen zu Übungszwecken in die Ukraine geschickt werden.
Der Verteidigungsminister hat keine Angaben zur Zahl oder Art der Waffen gemacht. Es seien keine strategischen Waffen und würden somit keine Bedrohung für Russland darstellen. Die Lieferung sei lediglich „zum Zweck der ukrainischen Selbstverteidigung“ geplant und solle die ukrainischen Streitkräfte unterstützen.

Deutschland lehnt vorerst Waffenlieferungen an Kiew ab

Die Ukraine hat sich an die Europäische Union (EU) mehrmals mit der Bitte gewandt, das Land militärisch zu unterstützen, und dabei auf ihr „heiliges Recht auf Selbstverteidigung“ verwiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA und die Nato für die Förderung der militaristischen Bestrebungen der Ukraine scharf kritisiert.
Deutschland will sich vorerst den Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht anschließen. Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zwar Solidarität mit der Ukraine bekundet, die jüngste Bitte um Waffenlieferungen jedoch abgelehnt. Man sei zwar bereit, einen ernsthaften Dialog mit Russland zu führen, um die hochgefährliche Situation zu entschärfen, „weil Diplomatie der einzig gangbare Weg ist“, hat Baerbock am Montag bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gesagt.
Die deutsche Regierung geht aber davon aus, dass Waffenlieferungen die Spannungen noch verstärken und die Verhandlungen erschweren könnten.
In ihrem Koalitionsvertrag hat sich die Regierung aus SPD, Grünen und Freien Demokraten (FDP) auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgelegt, die keinerlei Waffenlieferungen in Krisenregionen zulässt.
Estnische Flagge - SNA, 1920, 05.01.2022
Estnischer Verteidigungsminister plädiert für Eindämmung Russlands

Russland besteht auf Sicherheitsgarantien

Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben hinsichtlich der Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und grundlos „dämonisiert“ werde.
Im Dezember hatte Russland Entwürfe für Vereinbarungen mit den USA und den Nato-Mitgliedsstaaten zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Diese wurden mit dem Ziel ausgearbeitet, ein diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Dokumente enthielten Forderungen nach der Nichtaufstellung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Reichweite voneinander und Garantien zur Nichterweiterung der Nato.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, betonte mehrfach die Bedeutung gegenseitiger Sicherheitsgarantien. Das russische Außenministerium sprach von der Bereitschaft, auch im Hinblick auf die Erklärungen Washingtons einen Dialog aufzunehmen, wonach die USA über Handlungen Moskaus besorgt und nicht bereit seien, dessen Vorschläge zur Nato zu akzeptieren.
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