Minister: Johnson durch Tory-Rücktrittsforderung „beschädigt“

© REUTERS / UK Parliament / Jessica TaylorDer britische Premierminister Boris Johnson
Der britische Premierminister Boris Johnson - SNA, 1920, 20.01.2022
Trotz eines kämpferischen Auftritts im britischen Parlament lässt der Druck auf Premierminister Boris Johnson nicht nach.
Die aufsehenerregende Rücktrittsforderung des konservativen Abgeordneten David Davis im Londoner Unterhaus habe Johnson „beschädigt“, räumte Gesundheitsminister Sajid Javid am Donnerstag im Sender Sky News ein. Er warb darum, die interne Untersuchung zur „Partygate“-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz abzuwarten, die kommende Woche erwartet wird. Davis hatte seinem Parteikollegen Johnson am Mittwoch zugerufen: „In Gottes Namen – gehen Sie!“
Javid räumte ein, dass Johnson zurücktreten müsse, falls der Bericht der ranghohen Beamtin Sue Gray ihm Fehler nachweist. Die Vorschriften seien klar. „Falls ein Kabinettsmitglied, beginnend beim Premier, das Gesetz bricht, sollte es natürlich nicht weiter im Kabinett dienen“, sagte Javid. „Es gibt keine Ausnahme von dieser Regel.“

Keine Mehrheit für Misstrauensvotum

Der frühere Brexit-Minister Davis warnte in der Zeitung „Telegraph“: „Die Partei muss eine Entscheidung treffen, oder wir laufen Gefahr, einen langsamen und qualvollen Tod zu sterben.“ Auch weitere Tory-Abgeordnete fordern einen Rücktritt Johnsons. Allerdings haben die Rebellen offensichtlich die notwendige Mehrheit von 54 Stimmen für ein Misstrauensvotum bisher nicht erreicht.
Johnson will nicht freiwillig zurücktreten, wie der „Telegraph“ berichtete. Er habe am Mittwochnachmittag in Gesprächen mit unzufriedenen Tories versucht, die Abgeordneten wieder auf seine Seite zu ziehen. Politische Beobachter in London betonten, Johnsons Auftritt im Parlament und die vom Hardliner-Flügel verlangte Aufhebung der Corona-Regeln hätten ihm eine Atempause verschafft. Auch der Wechsel des Tory-Rebellen Christian Wakeford zur oppositionellen Labour-Partei habe für einen stärkeren Zusammenhalt in den Reihen der Konservativen gesorgt.
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