Der grüne Teufel war nicht so hässlich, wie man glaubt – Experte zu Baerbocks Moskau-Reise

© SNAAnnalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 20.01.2022
Von Baerbocks Moskau-Besuch hat der wissenschaftliche Direktor des Europa-Instituts Wladislaw Below einen positiven Eindruck gewonnen – obwohl sie versprochen hatte, Russland die roten Linien zu zeigen, die sich zwischen den Zeilen des Koalitionsvertrags verbergen und die sie klar in der Metropole abzeichnen wollte.
Sie habe ihre Agenda präzise abgearbeitet, so der Deutschland-Experte beim Pressegespräch in der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“, „indem sie betonte, sie vertrete keinesfalls den Standpunkt von nur einer Koalitionspartei. Keiner hatte sich von diesem Besuch konkrete Vereinbarungen versprochen. Es ging um eine nähere Bekanntschaft zwischen den Außenministern Russlands und Deutschlands nach ihrem kurzen Treffen im Dezember am Rande der Konferenz der OSZE-Außenminister in Stockholm. Sie haben ihre Uhren abgeglichen, deren Räderwerk, das eine breite internationale Agenda umfasst, sich als durchaus funktionsfähig erwiesen hat.“
„Das konstruktive Herangehen ist das Hauptergebnis der Verhandlungen“, stellte Below fest.
„Gegenseitige Beschuldigungen und andere unliebsame Nuancen sind ausgeblieben. Die Atmosphäre des Treffens wird von deutschen Medien als kühl bezeichnet, aber keinesfalls als kalt. In dieser Atmosphäre hat ein inhaltsreicher und konstruktiver Meinungsaustausch stattgefunden.“ Der Politologe weist jedoch auf Baerbocks Befangenheit in der ersten Verhandlungsphase hin. „Die Eröffnung dieser Gespräche fiel ihr sichtlich schwer, dann wurde sie lockerer.“
Vor Moskau war Baerbock nach Kiew geflogen. Gibt es Anzeichen dafür, dass Baerbock bei der Wiederbelebung des Normandie-Formats eine Schlüsselrolle für sich beansprucht? Laut Below ist man sich in Berlin bewusst, warum es auf Eis gelegt wurde. Auch der russische Außenminister, Sergej Lawrow, gab der deutschen Amtskollegin zu verstehen, dass die Agenda für ein neues Treffen in diesem Format vorläufig fehlt. Kiew sei nämlich nicht an einem Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens interessiert, von dem seiner Meinung nach nur Moskau profitieren könnte. „Deutschland und Frankreich wären in der Lage, Kiew über den toten Punkt hinwegzuhelfen, da sie genug Einflusshebel haben, um Kiew zur Umsetzung des Abkommens zu bewegen.“ Im Zusammenhang damit steht auch Deutschlands Weigerung, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Man gewinnt den Eindruck, dass Baerbock auf den scharfen kritischen Ton gegenüber Russland verzichtet und neben gewöhnlichen Redensarten auch freundliche Signale gesendet hat. SNA wollte wissen, ob somit Deutschland und Russland das Gespräch über die Entspannung der Beziehungen zwischen Russland mit dem kollektiven Westen, den USA und der Nato, eröffnet hätten. Zwar konnte Below keine besonders freundlichen Signale heraushören, er wies aber darauf hin, dass „beispielsweise von der eventuellen Wiederaufnahme des Petersburger Dialogs die Rede war, welcher auf Initiative der Grünen auf Eis gelegt worden war, obgleich Baerbock es nicht versäumte, auch Nawalny zu erwähnen.“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 19.01.2022
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Baerbocks Ton hätte in Moskau härter sein könne, aber…

Ihr Ton hätte auch härter sein können, vermutet der russische Deutschland-Experte, „aber die Verantwortung der Politiker für die zwischenstaatlichen Beziehungen bringt ihnen vieles bei und erhöht ihre Kompetenz. Ich will hoffen, dass das auch bei Frau Baerbock der Fall ist. Sie ist in keinem Machtorgan Mitglied gewesen, weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder gar Bundesebene. Während sie als Kanzlerkandidatin präsentiert wurde, sagte Baerbock, dass sie überall von Null an beginne und darin liegt eben ihr Vorteil.“ Ihre Lernbereitschaft spricht Below an.
Einige deutsche Experten hätten ihm gesagt, man würde Baerbock unterschätzen und sie werde sich noch bewähren. „Ich beobachte sie und kann inzwischen feststellen, dass sie in Moskau eine andere als noch Anfang dieses Jahres gewesen ist. Sie sammelt Erfahrungen und hat ein gutes Team. Also ist der grüne Teufel nicht so hässlich, wie man glaubt. Vorläufig geht die grüne Gefahr, die vor Baerbocks Amtsantritt von jedermann verkündet wurde, nicht in Erfüllung, was auch auf Robert Habeck und andere zutrifft.“

Hat Deutschland eine besondere Vermittlerrolle zwischen Russland und dem Westen wie unter Merkel inne?

„Eindeutig ja“, meint Below. „Deutschland ist im positiven Sinne des Wortes dazu verdammt, im Westen des eurasischen Kontinents die führende Rolle zu spielen. Auch wird es sich während der aktuellen Legislaturperiode offiziell dazu bekennen müssen. Es ist an der Zeit, die Verantwortung, die Merkels Regierung 2013–14 übernommen hat, auch wirklich zu tragen, egal wer Deutschland vorsteht. Diese Rolle ist eine objektive, sie hängt nicht von der Persönlichkeit der Politiker ab, die diese oder jene Koalitionsregierung bilden.“
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Deutschland bleibe eindeutig die führende Kraft der EU, ist sich der Deutschland-Experte sicher. „Sein Potenzial ist so groß, dass es beliebige Schritte, etwa bei der Umsetzung des besagten grünen europäischen Kurses und der gesamten Klimaagenda, tragen kann. Auch wenn sich Deutschland zuweilen in den Hintergrund zurückzieht und Frankreich den Vorrang einräumt, geschieht es mit dem Recht des Stärkeren.“ Darum stimmt Below den müßigen Auslassungen über die Schwäche der deutschen Politiker nicht zu. „Es gilt, auf das Wesen der Sache zu schauen, und zwar darauf, wer für die eine oder andere Entwicklung sorgt. Also wird Deutschland auch in den kommenden Jahren der führende Staat der Europäischen Union bleiben, was auch immer in der parteipolitischen Landschaft der BRD geschehen mag.“
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