Erneut Energiekrise in Moldau: Parlament verhängt Notstand

© AP Photo / Aurel ObrejaPipelines des nationalen Gasverteilungsnetzes in Moldau
Pipelines des nationalen Gasverteilungsnetzes in Moldau - SNA, 1920, 20.01.2022
Weil der moldauische Gasversorger MoldovaGaz seine Rechnungen gegenüber dem russischen Energiekonzern Gazprom abermals nicht bezahlen kann, droht dem Land wieder eine Energiekrise. Das moldauische Parlament hat deshalb auf Antrag der Regierung hin den Notstand verhängt. Eine Sofortzahlung soll den Ausfall der Gaslieferungen verhindern.
Mit dem Notstand erhält die moldauische Regierung weitreichende Befugnisse zur Bewältigung der Krise im Energiesektor. Nach Angaben des Parlaments gilt die Ausnahmeregelung für zunächst 60 Tage.
Auslöser der Krise ist die Unfähigkeit des moldauischen Gasversorgers MoldovaGaz, das vom russischen Energiekonzern Gazprom nach Moldau gelieferte Erdgas zu bezahlen. Zwar sind die Dezember-Lieferungen nach Unternehmensangaben komplett vergütet worden, für die vertraglich vereinbarten Vorauszahlungen im laufenden Monat fehlen dem moldauischen Versorger jedoch 25 Millionen Dollar. Gazprom hat für den morgigen Freitag, den 21. Januar, einen Lieferstopp angekündigt.

Versorger verspricht Sofortzahlung

Die moldauische Regierungschefin, Natalia Gavrilita, hat am heutigen Donnerstag eine Sonderkommission einberufen. Laut einer Mitteilung auf der Website der Regierung verpflichtet die Kommission den nationalen Gasversorger, die ausstehende Zahlung noch bis Ende des heutigen Tages, also des 20. Januar 2022 zu begleichen. Es gehe zunächst um die Hälfte der Kosten der für Januar vereinbarten Gaslieferungen.
Das Geld für die Sofortzahlung komme aus dem Sozialfonds, den die moldauische Regierung zur Erstattung der stark gestiegenen Energieausgaben der privaten Haushalte aufgelegt hat. Damit erhalte MoldovaGaz insgesamt 26 Millionen Dollar. Zudem werde der nationale Gasversorger vorübergehend von der Mehrwertsteuerpflicht befreit.
Natalia Gavrilița, Ministerpräsidentin der Republik Moldau (Archiv) - SNA, 1920, 18.01.2022
Drohende Gaskrise: Moldaus Regierung schließt Notstand nicht mehr aus
Die moldauische Führung hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres den Notstand verhängen müssen, um eine Energiekrise abzuwenden. Damals lief der Bezugsvertrag des Versorgers MoldovaGaz mit dem russischen Energiekonzern Gazprom aus. Einer Verlängerung standen jedoch angehäufte Schulden der Moldauer im Wege.
Gazprom zeigte sich kulant, sodass Ende Oktober ein neuer Fünf-Jahres-Vertrag zu Vorzugsbedingungen für den moldauischen Versorger zustande kam. Während die Gaspreise in Europa immer neue Preisrekorde schlugen, vereinbarten die beiden Seiten einen Preis von 430 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas. Die moldauische Regierung erklärte, mit dem neuen Vertrag 335 Millionen Dollar beim Gaseinkauf sparen zu können.
Als Bedingung für das Entgegenkommen verlangte Gazprom, dass die künftigen Zahlungen für russisches Erdgas rechtzeitig und in voller Höhe erfolgten. Doch bereits im November fehlten Moldau rund 74 Millionen Dollar zur Bezahlung des Brennstoffs, den das Land im Oktober aus Russland erhalten hatte. Ein Gazprom-Sprecher erklärte damals, das Unternehmen rechne nun damit, dass es auf moldauischer Seite auch künftig zu Zahlungsausfällen komme.
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