Biden verunsichert mit Äußerungen zu Ukraine-Konflikt – Westen droht weiter Moskau

© AFP 2022 / Drew Angerer/Getty ImagesUS-Präsident Joe Biden (Archivbild)
US-Präsident Joe Biden (Archivbild) - SNA, 1920, 20.01.2022
US-Präsident Joseph Biden wollte im Ukraine-Konflikt eine klare Warnung an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin aussprechen. Eine Äußerung konnte aber auch ganz anders interpretiert werden. Das Weiße Haus sieht sich kurz nach Bidens Auftritt zur Klarstellung gezwungen.
US-Präsident Joseph „Joe“ Biden hat mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine für Irritationen gesorgt. Der US-Demokrat schien bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington am Mittwoch anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs abhängen könnten. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagte Biden. „Aber wenn sie tatsächlich das tun, wozu sie mit den an der Grenze zusammengezogenen Streitkräften in der Lage sind, dann wird das für Russland eine Katastrophe werden.“

„Eindringen“ oder „Einmarsch“?

Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerung Bidens. Der US-Präsident hatte bei einer Pressekonferenz zu seinem ersten Jahr im Amt Fragen von Journalisten beantwortet.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung: „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren.“ Der US-Präsident wisse aber, dass Russland „über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen“ unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge – beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen „mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden“.
US-Außenminister Anthony Blinken  - SNA, 1920, 19.01.2022
Blinken zu Sicherheitsgarantien: Keine schriftliche US-Antwort bei Treffen mit Lawrow

Invasion kein „Kinderspiel“

Biden sagte mit Blick auf die von den USA und ihren Verbündeten angedrohten harten Sanktionen, eine Invasion würde kein „Kinderspiel“ für Russland. Militärisch habe Russland zwar eine „überwältigende Überlegenheit“ gegenüber der Ukraine. „Aber wenn sie das tun, dann werden sie einen hohen Preis zahlen. Unmittelbar, kurzfristig, mittelfristig und langfristig.“ Er vermute, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden, glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. Putin wolle den Westen auf die Probe stellen, unterschätze aber die Konsequenzen.
US-Außenminister Antony Blinken stimmt sich am Donnerstag vor seinem Krisengespräch mit dem russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow mit den wichtigsten europäischen Nato-Verbündeten ab. In Berlin trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zudem ist ein Vierer-Treffen geplant, an dem auch der französische Außenminister Jean-Yves le Drian persönlich und die britische Chefdiplomatin Elizabeth Truss per Video teilnehmen.

Blinken droht mit „massiven Konsequenzen“

Blinken hatte seine Europareise am Mittwoch in Kiew begonnen und dort Russland erneut mit „massiven Konsequenzen“ für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine gedroht. Es würde sich um Sanktionen handeln, die finanzielle, wirtschaftliche sowie Komponenten der Exportkontrolle hätten, so Blinken weiter.
Auch der bisher zurückhaltende Kanzler Scholz hat in den letzten Tagen seine Tonlage gegenüber Russland verschärft. Er droht Russland nun wie Baerbock mit „hohen Kosten“ bei einem Einmarsch in die Ukraine und schließt keine Option mehr für diesen Fall aus. Auf die Frage, ob Konsequenzen für die Gaspipeline Nord Stream 2 denkbar seien, sagte Scholz am Dienstag: Es sei „alles zu diskutieren (...), wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“. Gleichzeitig werben Scholz und Baerbock aber eindringlich dafür, alle Gesprächskanäle für eine Deeskalation zu nutzen.
US-Präsident Joe Biden während seiner Pressekonferenz im Weißen Haus  - SNA, 1920, 20.01.2022
Ukraine-Krise: Biden droht Russland mit „Desaster“
Die Europareise Blinkens ist ein weiterer Versuch, die brenzlige Situation zwischen Russland und der Nato zu entschärfen. Aus Moskauer Sicht nutzt die Nato die Spannungen um die Ukraine, um ihre Existenz zu rechtfertigen – besonders nach dem Rückzug aus Afghanistan. Die USA und die Nato hingegen kritisieren einen Truppenaufmarsch mit rund 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Moskau verweist darauf, dass es sich um eigene Truppen auf eigenem Staatsgebiet handele.

Verbindliche Sicherheitsgarantien

Russland fordert verbindliche Sicherheitsgarantien von der Nato, zu denen ein Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine und anderer Staaten östlich des Bündnisgebiet zählt. Für das westliche Bündnis kommt das nicht in Frage. Es pocht auf die Entscheidungsfreiheit jedes Staates über den Beitritt zu Bündnissen. Die Verhandlungen westlicher und russischer Spitzendiplomaten zu den Forderungen Moskaus in der vergangenen Woche in Genf, Brüssel und Wien hatten zunächst keine greifbaren Ergebnisse gebracht.
Uneins sind sich die Nato-Staaten, welche Unterstützung sie der Ukraine jetzt schon bieten wollen. Während die USA und Großbritannien Militärhilfe leisten, hat Deutschland Waffenlieferungen eine klare Absage erteilt. Blinken sagte Kiew am Mittwoch zu, die US- Militärhilfe fortzusetzen. „Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gewährt als jemals zuvor seit 2014“, betonte er. Der US-Außenminister drohte, der Ukraine „zusätzliches Material“ bereitzustellen, sollte Russland seine „aggressiven Absichten“ weiter verfolgen und in die Ukraine einmarschieren.
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