Baerbock räumt Moskaus Bedenken über Geschichtsumschreibung aus – Expertin

© REUTERS / RUSSIAN FOREIGN MINISTRYDie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 20.01.2022
Die Gespräche zwischen dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, und der deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock, in Moskau sind zu einem Test für die Beziehungen zwischen den Ländern geworden. Ekaterina Timoschenkowa, Expertin der Abteilung für politische Studien am Moskauer Europainstitut, teilte ihre Beobachtungen im SNA-Interview mit.
Die Gespräche zwischen Lawrow und Baerbock hatten einen Sondierungscharakter. Aus Berlin wurden große Erwartungen an sie geknüpft – die Presse stellte den ersten Besuch der deutschen Außenministerin als eine Art Stresstest dar. Einen erfahrenen Diplomaten wie Sergej Lawrow zu treffen, sei für Baerbock eine Belastungsprobe gewesen, betonte die Germanistin.
„Für Russland war das aus mehreren Gründen ein sehr wichtiges Treffen. Erstens hat Moskau jetzt – nach sechzehn Jahren Kontakten mit Angela Merkel – mit einer neuen Koalitionsregierung zu tun. Deutschland war schon immer ein Land, mit dem Russland trotz bestehender Widersprüche und Kritik reden konnte. Von der neuen Regierung, insbesondere von den Grünen, sind unangenehme Überraschungen zu erwarten, wenn man ihre Wahlversprechen analysiert“, so die Expertin.
Deshalb sei es für Moskau wichtig zu verstehen, welche Rolle die Außenministerin in der neuen Regierung spielt und wie ernst sie dort genommen wird, angesichts der Unterschiede in den Beziehungen zu Russland.
Der zweite Punkt, der diesem Treffen Bedeutung verleihe, so Timoschenkowa, sei die internationale Lage: der Konflikt in der Ukraine, der Wunsch Russlands, ein neues Sicherheitssystem aufzubauen, bestimmte Garantien von der Nato zu erhalten, dass sich das Bündnis nicht nach Osten ausdehnt. Es sei wichtig gewesen zu verstehen, wie sehr Russland sich in diesen Angelegenheiten auf Deutschland verlassen könnte. Mit der Einladung Baerbocks zu den Gesprächen habe Moskau ein klares Signal gesetzt, dass es keine Einigung mit den USA erzielen könne. Deutschland seinerseits sehe hier eine Chance für sich, die Rolle des Vermittlers und Diplomaten zu spielen, was seine Position als internationaler Akteur stärke.
Annalena Baerbock spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach ihren Gesprächen in Moskau, Russland, Dienstag, 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 20.01.2022
Der grüne Teufel war nicht so hässlich, wie man glaubt – Experte zu Baerbocks Moskau-Reise
„Der Eindruck, der beim ersten Besuch der neuen deutschen Außenministerin entstanden ist, ist durchaus positiv. Baerbock erwies sich als kluge Politikerin. Sie legte Blumen am Grab des Unbekannten Soldaten nieder, betonte die Verantwortung Deutschlands für den Angriff auf die Sowjetunion 1941 und zeigte Respekt vor den sowjetischen Opfern im Zweiten Weltkrieg. Das ist ein sehr kluger Schachzug, der zeigt, dass Russlands Bedenken bezüglich der Umschreibung der Geschichte Gehör gefunden haben. Wir befürchteten, dass der Eintritt neuer Minister in die Bundesregierung, die keine Erfahrungen mit dem Zweiten Weltkrieg gehabt hatten, zu einer Eskalation des Konflikts führen würde. Baerbock zerstreute diese Befürchtungen. Sie betonte gleichzeitig die gemeinsame Verantwortung für die europäische Sicherheit. Dieser Schritt ist ziemlich stark, und das ist eine gute Basis, um Verhandlungen aufzunehmen“, kommentiert Timoschenkowa.
Die Bundesaußenministerin betonte, dass Russland und Deutschland gemeinsame Interessen haben und Deutschland bereit sei, sie zu diskutieren und zu entwickeln. Allerdings machte Baerbock, wie seinerzeit Angela Merkel, auf Differenzen aufmerksam, so die Expertin. Der deutsche Wähler habe von ihr erwartet, dass sie den Fall mit Alexej Nawalny sowie die Auflösung der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ (in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft) auf jeden Fall ansprechen werde, was sie auch getan und sich damit als mutige Politikerin ein „Häkchen“ gesetzt habe. Baerbocks Reaktion auf die Frage eines Journalisten von RT Deutsch zum Verbot des russischen Senders in Deutschland war aus Sicht der Expertin „allerdings durchdacht und vorbereitet, aber nicht überzeugend genug“.
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