Trotz vollmundiger Versprechen im Koalitionsvertrag: Ampel will Geheimakten nicht freigeben

In ihrem Koalitionsvertrag hatte die neue Bundesregierung versprochen, den Zugang zu Geheimakten zu erleichtern und die maximale Sperrfrist auf 30 Jahre zu begrenzen. Die Investigativjournalistin Gaby Weber hat bei der zuständigen Staatssekretärin Claudia Roth nachgehakt.
Die Investigativjournalistin und Filmemacherin Gaby Weber war zunächst positiv überrascht, als sie im Koalitionsvertrag der Ampel mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ las, die neue Bundesregierung wolle den Zugang zu Akten, die als Verschlusssache behandelt werden, erleichtern und die Sperrfrist verkürzen. Man habe offensichtlich erkannt, dass da Handlungsbedarf bestehe, so Weber, die zu historischen Themen, darunter auch zu der Strafsache Eichmann, recherchiert und sich regelmäßig auf juristischem Wege Zugang zu den Akten erstreitet.
Doch halten sich das Bundeskanzleramt und die zuständige Staatssekretärin Claudia Roth (Grüne) auch daran, was sie im Koalitionsvertrag versprochen haben? Die streitbare Journalistin hat nachgefragt. Die schriftliche Antwort von Roland Sommerlatte, Sprecher von Claudia Roth, fiel ernüchternd aus:
„Zu einer davon abweichenden und der Einschätzung von Bundesarchiv und Bundeskanzleramt zuwiderlaufenden Sachentscheidung besteht – insbesondere mit Blick auf eine mögliche Gefährdung des Staatswohls - keine Veranlassung.“
Zu Hintergründen und Implikationen sprach SNA mit Gaby Weber im Zoom-Interview.
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