„Drohkulissen gegen Russland sind gefährlich“: Ex-General Wundrak (AfD) zu Lawrow-Baerbock-Treffen

© SNADie deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 19.01.2022
Der AfD-Politiker und frühere Bundeswehr-General Joachim Wundrak sieht im jüngsten deutsch-russischen Treffen in Moskau ein „positives Signal“. Nun müssten alle verfügbaren diplomatischen Kanäle geöffnet werden. „Darunter der Nato-Russland-Rat und der Petersburger Dialog“, fordert der Ex-Militär. Seine Fraktion halte an Nord Stream 2 fest.
Der Generalleutnant a.D. der Bundeswehr, Bundestagspolitiker Joachim Wundrak (AfD), hat das jüngste diplomatische Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau kommentiert. Die dazugehörige Pressemitteilung liegt der SNA-Redaktion vor.
„Lawrow und Baerbock betonen die Bereitschaft zum Dialog zwischen beiden Ländern, insbesondere hinsichtlich der drängenden Probleme zwischen Russland und der Ukraine“, sagte der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Außenpolitik der AfD-Bundestagsfraktion.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 19.01.2022
Treffen Lawrow-Baerbock: Das Wichtigste aus dem Gespräch der Außenminister

„Betonung gemeinsamen Handelns“ – AfD-Politiker

Grundsätzlich sei dies erst einmal als „positives Signal“ zu werten, um zu einer Deeskalation und letztlich zu einer neuen Entspannungspolitik zu gelangen. Sowohl die deutsche als auch die russische Seite haben Wundrak zufolge die Bedeutung des gemeinsamen Handels betont. Nun müssten „alle Dialog-Kanäle mit Russland“ reaktiviert werden, forderte Wundrak.

„Was aus Sicht der AfD-Fraktion eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit beinhaltet. Positiv zu bewerten ist darüber hinaus, dass die vorhandenen Kommunikations-Formate wie der Petersburger Dialog auf bilateraler Ebene sowie der Nato-Russland-Rat und die OSZE auf internationaler Ebene verstärkt genutzt werden sollen. Drohkulissen aufzubauen gegen Russland, wie es der CDU-Europaabgeordnete David McAllister macht, sind kontraproduktiv und gefährlich.“

Der Deutsch-Brite McAllister, früherer Ministerpräsident von Niedersachsen und amtierender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament in Straßburg, hatte am Montag in einem Interview mit dem TV-Sender „Phoenix“ über den Ukraine-Konflikt gesprochen.

„Wir stehen an der Seite Kiews“ – EU-Außenpolitiker

„Die Prinzipien der Europäischen Union sind ganz klar“, so der CDU-Europapolitiker: „Wir stehen für Diplomatie und Dialog mit Moskau. Aber wir rufen Russland auf, endlich deeskalierend zu wirken. Wir sind bereit zu Gesprächen – aber nicht um den Preis unserer Freiheit und unserer Souveränität. (…) Die EU hat deutlich gemacht: Wir stehen an der Seite der Ukraine. (…) Und jede militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen. Das muss Moskau wissen. Wir sind da sehr klar. Fragen der Sicherheit der Ukraine betreffen die gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa.“
Außenministerin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 17.01.2022
Besuch mit Wertevorstellungen der EU, der USA und der Nato? - Außenministerin Baerbock in Moskau
Auch die deutsche Außenministerin hatte im Gespräch in Moskau wiederholt Besorgnis über die hohe Konzentration russischer Truppen in direkter Grenznähe zur Ukraine geäußert.

„Moskau liefert keinen Grund für Eskalation“ – Russischer Außenminister

Lawrow wiederum hatte im Gespräch mit Baerbock die Position Moskaus erneut betont. Russland werde „keinen Grund“ für eine Eskalation der Krise im Osten der Ukraine liefern, so der Ressortchef des russischen Außenministeriums. Er bestritt Vorwürfe gegenüber dem Kreml seitens der Nato-Regierungen in Zusammenhang mit der angespannten Lage an der russischen Grenze zur Ukraine. Mit der „Eskalation“, von der viele westliche Politiker derzeit sprechen, seien „unsere eigenen Truppen auf unserem eigenen Territorium“ und notwendige Sicherheitsübungen gemeint, die „jedes Land durchführt“, so der Minister.
AfD-Politiker Joachim Wundrak - SNA, 1920, 03.12.2021
Klares Zeichen gegen illegale Migration: „Zurückweisen an EU-Grenze“ – Ex-General im Video-Interview
AfD-Politiker und Ex-Militär Wundrak hatte Anfang Dezember Polen besucht und dort u. a. mit polnischen Grenzschutzbehörden gesprochen, um die von Belarus ausgehende Migrationskrise zu erörtern. In einem damaligen SNA-Interview berichtete der Bundestagspolitiker ausführlich über Erkenntnisse dieser Reise, was den Schutz der EU-Außengrenzen in Osteuropa betrifft.
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