Ukraine-Frage bei Außenministertreffen in Moskau: Russland hofft auf Berlins Hilfe

© SNA / Sergei Pyatakov / Zur BilddatenbankRusslands Außenminister Sergej Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow - SNA, 1920, 19.01.2022
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hofft Moskau, dass Deutschland und Frankreich den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zur Einhaltung seiner Versprechen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen bewegen würden.
„Hier geht es nicht darum, wann wir uns treffen (im Normandie-Format – Anm. d. Red.), sondern darum, warum wir uns treffen (…) Es ist wichtig, im Voraus ein klares Verständnis darüber zu haben, was wir zum Normandie-Treffen auf der einen oder anderen Ebene mitnehmen. Diese Arbeit wird jetzt auf der Ebene der politischen Berater der Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats durchgeführt“, sagte Lawrow am Dienstag nach dem Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock.
Die russische Seite erwarte, so der Minister, dass Berlin und Paris die mehrfach wiederholte Position Russlands hören würden, denn es gebe keine Hoffnung auf Kiew. Die einzige Hoffnung sei, dass die beiden Staaten Selenski dazu drängen würden, dass er seine Versprechen erfülle.
Lawrow machte allerdings klar, dass Russland keine Forderungen angesichts des Vorgehens russischer Armee auf eigenem Territorium akzeptieren würde. Russische Truppen befinden sich auf dem russischen Territorium, betonte der Minister. Es werden auch „notwendige Kampfausbildungsmaßnahmen durchgeführt, was jedes Land tut“. Um eine „Eskaltion“ handle es sich nicht.

Sicherheitsdialog mit dem Westen

Im Mittelpunkt der Ministergespräche am Dienstag standen unter anderem Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, die Moskau den USA und der Nato früher zur Prüfung vorgelegt hat. Aus Sicht des russischen Außenministers sollte man möglischt schnell konkrete Vereinbarungen schließen, weil „die Angelegenheit sehr ernst ist“.
Russlands Vorschläge „basieren auf der soliden Grundlage von Dokumenten, die auf höchster Ebene angenommen wurden“. Die darin festgehaltenen Formulierungen besagen, dass jedes Land das Recht habe, seine Bündnisse zu wählen, aber es sei auch darauf hingewiesen, dass jedes Land verpflichtet sei, seine Sicherheit so zu gewährleisten, dass die Sicherheit eines anderen Landes nicht gefährdet wird, erinnerte Lawrow.
„Wir haben unsere deutschen Kollegen gebeten, wie wir die Amerikaner gebeten haben, uns zu erklären, wie sie diesen besonderen Teil der Verpflichtungen in der Praxis interpretieren. Wir hoffen, dass dieses Gespräch fortgesetzt wird“, so der Diplomat.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen.
RT (Logo) - SNA, 1920, 18.01.2022
Lawrow fordert Maßnahmen gegen die Diskriminierung von RT in Deutschland
Baerbock besucht Russland zum ersten Mal, nachdem sie im Dezember 2021 zur Bundesaußenministerin Deutschlands ernannt wurde. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte vor Beginn der Verhandlungen mit seiner deutschen Amtskollegin, Russland wünsche sich konstruktivere Beziehungen zu Deutschland.
„Natürlich wünschen wir uns einen konstruktiveren Zustand der russisch-deutschen Beziehungen; wir streben an, die angesammelten Probleme mit allen Mitgliedern der neuen Regierung zu überwinden“.
Im Vordergrund der bilateralen Gespräche am Dienstag waren der aktuelle Stand der russisch-deutschen Beziehungen und die Aussichten auf weitere Entwicklungen und künftige Kontakte auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft und Handel, Kultur und humanitären Bereichen.
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