Moskau will feste Garantien zu Nicht-Beitritt Georgiens und der Ukraine zur Nato

© SNA / Evgeny BijatowAußenministerium der Russischen Föderation (Archivbild)
Außenministerium der Russischen Föderation (Archivbild) - SNA, 1920, 19.01.2022
Moskau braucht kein Moratorium für die Nato-Erweiterung, sondern klare Garantien, dass Georgien und die Ukraine dem Bündnis nicht beitreten werden. Das erklärte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bei einer Sitzung des internationalen Diskussionsklubs „Valdai“ am Mittwoch.
„Für uns geht es vorrangig darum, rechtlich verbindliche und feste Garantien seitens der USA zu erhalten, dass dieses Land (die Ukraine) und die anderen Länder, die wir bereits erwähnt haben, keine Nato-Mitglieder werden“, so der Vizeaußenminister. Ihm zufolge ist es eine bekannte Formel des Nato-Gipfeltreffens in Bukarest von 2008, dass die Ukraine und Georgien Nato-Mitglieder werden sollen.
„Das alles sollte ausgeschlossen werden, das sollte durch ein Verständnis ersetzt werden, dass es nie passiert.“
Russland werde auf diplomatischem Wege alles tun, um den Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, setzte er fort.

„Das steht im Mittelpunkt von Russlands Sicherheitsinteressen. Und wir werden alles tun, um diese Situation umzukehren, diese Situation auf diplomatischem Weg wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte der Politiker.

„Und die Entscheidungsentwürfe, die den Vereinigten Staaten (in Genf) vorgeschlagen wurden, bieten einen Weg nach vorne - um eine diplomatische Lösung zu finden.“
Sigmar Gabriel (Archivbild) - SNA, 1920, 19.01.2022
Gabriel kritisiert EU-Stellung bei Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland und USA als beschämend
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen.
Russland und die USA hatten vergangene Woche in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen geführt. Nun wartet Russland auf eine schriftliche Antwort diesbezüglich aus Washington.
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