Russlands Außenamt: Keine Kriegsgefahr für Europa wegen Ukraine-Krise

© SNA / Maksim BlinowRusslands Außenministerium
Russlands Außenministerium - SNA, 1920, 19.01.2022
Seit Monaten sprechen westliche Politiker angesichts der Ukraine-Krise über einen möglichen Krieg. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hält die Kriegsgefahr allerdings für mehr als unmöglich.
„Ich bin sicher, dass es kein Risiko eines totalen Krieges gibt, der sich in Europa oder anderswo entwickeln könnte“, sagte der Diplomat am Mittwoch bei einer Sitzung des internationalen Diskussionsklubs „Valdai“.
Russland werde, so Rjabkow, keine aggressiven Maßnahmen gegen andere Staaten ergreifen.
„Wir werden die Ukraine nicht attackieren, angreifen und einmarschieren. (...) Wir werden keine Maßnahmen ergreifen, die die Ukraine bedrohen werden. Wir halten nur Übungen und regelmäßige Truppenbewegungen auf unserem eigenen Territorium ab“, erklärte der Minister.

Garantien für Nichtbeitritt der Ukraine zur Nato

Der Nichtbeitritt der Ukraine zur Nato stehe allerdings weiterhin im Mittelpunkt von Russlands Sicherheitsinteressen, und Moskau werde diplomatisch alles Mögliche tun, um „diese Situation umzukehren“. Genau darauf zielten die Vorschläge ab, die Moskau vergangene Woche in Genf an Washington gerichtet habe, so Rjabkow. Auf seine Fragen zu Sicherheitsgarantien von den USA und der Nato habe der Kreml noch keine schriftlichen Antworten erhalten, rechne aber mit der Fortsetzung des Dialogs.
„Wir sind nicht bereit, ewig zu warten, wir sind nicht bereit, uns in den üblichen diplomatischen und bürokratischen Schlamassel zu stürzen, welche Formate dafür optimal sind. Wir brauchen eine direkte und klare Antwort, und zwar schriftlich, in Form eines Artikel-von-Artikelanalyse dieser Projekte, die wir auf den Tisch gelegt haben. (...) Wir verstehen die Komplexität einer solchen Aufgabe, wir verstehen die beispiellose Natur einer solchen Formulierung der Frage, aber sie wird durch die Beispiellosigkeit der ganze Situation diktiert, in der wir uns infolge des destruktiven Kurses der USA und der Nato-Verbündeten befinden“, sagte der Vizeaußenminister weiter.
Russland brauche rechtsverbindliche Garantien, dass die Ukraine und andere in den Sicherheitsvorschlägen erwähnte Länder keine Nato-Mitglieder werden würden. Als Alternative könnte Moskau die Option einer einseitigen Verpflichtung der USA, niemals für den Beitritt dieser Staaten in die Nato zu stimmen, in Betracht ziehen.
„Ich denke, dass dies ein einfacherer Weg für die Vereinigten Staaten sein wird, wenn sie genug politischen Willen dafür haben“, betonte der Diplomat.

Russisch-belarussische Manöver

Des weiteren hat Rjabkow den Westen aufgefordert, sich keine Sorgen um russisch-belarussische Übungen zu machen.
„Ich versichere Ihnen: Es gibt keinen Grund, sich im Zusammenhang mit diesen Übungen Sorgen zu machen. Wir müssen uns auf den diplomatischen Weg konzentrieren. Ich sage es immer wieder, dass wir zum Dialog bereit sind und nach einer politischen Lösung suchen. Ich bestätige das erneut“, kommentierte der Politiker die Aussagen, dass die russisch-belarussischen Übungen angeblich eine Invasion in die Ukraine vorbereiten würden.
Mehrere westliche Länder sowie die Ukraine äußern ihre Besorgnis über Russlands „aggressive Handlungen“ und die „Vorbereitung eines Einmarsches in die Ukraine“. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Das Land habe das Recht, seine Truppen nach Belieben innerhalb der Landesgrenzen zu bewegen. Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei. Vertreter Russlands betonten außerdem, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ ein Vorwand für die Truppenverstärkung an der Ostflanke seien.
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