Corona: Genesenen-Status auf drei Monate verkürzt

© AP Photo / Markus SchreiberAbklärungsstelle für Covid-19 in Berlin, Deutschland (Archivbild)
Abklärungsstelle für Covid-19 in Berlin, Deutschland (Archivbild) - SNA, 1920, 19.01.2022
In Deutschland gelten Menschen nach einer Corona-Infektion ab sofort nur noch drei und nicht mehr sechs Monate als genesen, wie das RKI auf seiner Website mitteilt. Virologen kritisieren, dass dies wissenschaftlich nicht begründet sei. Rechtsexperten beklagen die Art und Weise, wie solch weitreichende Grundrechtseingriffe beschlossen werden.
Vergangenen Freitagabend tauchte eine Mitteilung auf der Website des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf, dass Menschen, die eine Corona-Infektion durchstanden haben, ab sofort nicht mehr sechs, sondern nur noch drei Monate lang als genesen gelten.
Dem ging nicht etwa eine hitzige Diskussion im Bundestag voraus, noch wurde dies parallel breit von der Politik kommuniziert, noch wurde dies mit Vorlauf für einen Zeitpunkt in der Zukunft angekündigt. Nein, einzig eine kurze Notiz im Internet zum Wochenende sollte Millionen Menschen, die im Herbst eine Corona-Infektion durchlaufen haben, darüber informieren, dass sie ab sofort vom Status Ungeimpften gleichgestellt sind und mit massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte rechnen müssen.
In Kraft trat die neue Vorgabe direkt am Samstag. Genesen-Nachweise gelten seitdem nur noch für maximal drei Monate. Zuvor ausgestellte Genesenen-Zertifikate, die älter als drei Monate sind, verloren über Nacht ihre Gültigkeit. Wie dies jetzt konkret zum Beispiel bei 2G- und 3G-Zugangsregeln zu bestimmten Einrichtungen vor Ort gehandhabt wird, liegt demnach aber bei den Ländern. Bayern und Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, sich strikt an die Vorgaben des Bundes zu halten.
Arzt neben einem Patienten (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
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Gesetze und Verordnungen im „undemokratischen Schweinsgalopp“

Zu dem Prozedere, so eine wichtige Änderung einfach auf der RKI-Website zu publizieren, schreibt der Verein „KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte“:
„Schon bisher war es rechtlich äußerst zweifelhaft, dass solche Regelungen, die eine extrem weitreichende Auswirkung auf die Grundrechtsausübung haben, nur in einer Verordnung der Regierung, statt in einem Parlamentsgesetz getroffen werden.
Im Parlament gibt es mehrere Lesungen eines Gesetzes, Ausschussberatungen, Anhörungen und vieles mehr, so dass wichtige Regelungen öffentlich diskutiert werden (auch wenn die vergangenen Monate gezeigt haben, dass man selbst wichtige Parlamentsgesetze in einem undemokratischen ‚Schweinsgalopp‘ beschließen kann).
Eine Verordnung kann die Regierung demgegenüber in den meisten Fällen ‚still und leise‘ ändern […] So kann die Bundesregierung über ihre Weisungsmöglichkeit an das RKI die Basis für die Grundrechtsentzüge definieren, ohne diese nach Außen verantworten zu müssen.
Änderungen sollen also offensichtlich weder im Bundesgesetzblatt noch im Bundesanzeiger, sondern auf einer Internetseite erscheinen. Gerichte und Behörden werden Screenshots speichern müssen, um zu wissen, wann was galt. Änderungen sind jederzeit möglich.“
Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach - SNA, 1920, 18.01.2022
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„Wissenschaftliche Erkenntnisse“?

Die neue Festlegung des RKI zum Genesenen-Status sei aus wissenschaftlicher Sicht erfolgt, erläuterte das Bundesgesundheitsministerium am Montag in Berlin. „Die Dauer des Genesenen-Status wurde von sechs Monate auf 90 Tage reduziert, da die bisherige wissenschaftliche Evidenz darauf hindeutet, dass Ungeimpfte nach einer durchgemachten Infektion einen im Vergleich zur Deltavariante herabgesetzten und zeitlich noch stärker begrenzten Schutz vor einer erneuten Infektion mit der Omikron-Variante haben“, schreibt das RKI auf seiner Website.
Der bekannte Epidemiologie Klaus Stöhr kommentiert dies auf Twitter:
Tatsächlich widerspricht der Beschluss des Gesundheitsministeriums (über den Hiob RKI) eher wissenschaftlichen Erkenntnissen, nach denen eine natürliche Immunantwort nach einer Infektion bei den meisten Menschen für einen besonders guten Infektionsschutz sorgt.
Covid-19-Zeichen (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
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Streeck: „Wissenschaftlich nicht erklärbar“

Auch Hendrik Streeck, Leiter des Instituts für Virologie in Bonn zeigt sich von der neuen Regelung irritiert. Streeck, der auch Mitglied des Expertenrats der Bundesregierung ist, sagte gegenüber „Die Welt“: „Es obliegt natürlich dem Robert-Koch-Institut, festzulegen, wie lange der Genesenen-Status gültig sein soll. Aber wir müssen wirklich aufpassen, dass die Entscheidungen auf fundiertem Wissen basieren und nicht willkürlich getroffen werden.“ Es gebe wenige Gründe, Genesene nicht Geimpften gleichzustellen, so Streeck weiter. Vor allem, da sie in den meisten Fällen eine viel breitere Immunantwort hätten: „In der Schweiz wurde der Genesenen-Status jüngst aus guten Gründen auf zwölf Monate verlängert. Dass eben jener Status in Deutschland auf drei Monate verkürzt wird, ist aus meiner wissenschaftlichen Erkenntnis nicht erklärbar.“
Faktisch gilt der Genesen-Status nun in Deutschland sogar nur gut zwei Monate, weil es eine Übergangsfrist von 28 Tagen gibt. Erst dann kann ein Genesenen-Nachweis beantragt werden. Das wird vom RKI in einem Nebensatz erwähnt.
Die „Neue Züricher Zeitung“ schreibt in einem Kommentar zur neuen Genesenen-Regelung in Deutschland:
„Der Status ‚genesen‘ hält in Deutschland seit Samstag plötzlich nur noch drei Monate an, wie das Robert-Koch-Institut am Montag mitteilte – angeblich neuester Stand der Wissenschaft. Österreich und die Schweiz müssten demnach Hinterwäldler sein, in Österreich gilt man für sechs Monate als genesen, in der Schweiz sogar für zwölf Monate. Haben die zwei Alpenländer noch keine neueste Wissenschaft, oder macht das die gute Bergluft?“
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