Blinken zu Sicherheitsgarantien: Keine schriftliche US-Antwort bei Treffen mit Lawrow

© AP Photo / Andrew HarnikUS-Außenminister Anthony Blinken
US-Außenminister Anthony Blinken  - SNA, 1920, 19.01.2022
Am Ende dieser Woche sollen sich der US-Außenminister Anthony Blinken und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow zu bilateralen Gesprächen treffen. Der US-Diplomat hat aber bereits bekanntgegeben, dass er die US-Antwort auf Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien beim Treffen nicht präsentieren wird.
„Ich werde Außenminister Sergej Lawrow das Papier im Moment nicht vorlegen. Wir müssen sehen, wo wir stehen und ob wir noch die Möglichkeit haben, Diplomatie und Dialog zu führen, was sicherlich vorzuziehen ist“, sagte Blinken am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Die USA hätten Russland im Rahmen der vergangenen Gespräche keine Vorschläge gemacht. Man habe seine Besorgnis über die „Herausforderungen“ geäußert, die Russland für die Sicherheit der europäischen Region darstelle, so der US-Außenminister.
Was die russischen Anforderungen an die USA im Bereich der Sicherheit angehe, wisse Washington nicht Bescheid, welche davon für Moskau zentral seien. Eine Reihe dieser Anforderungen sei für die USA allerdings „inakzeptabel“, betonte Blinken.

Diplomatie in Ukraine-Frage vorrangig

Angesichts der Lösung für die Ukraine-Krise gibt es laut Blinken zwei Möglichkeiten: Dialog, um Deeskalation zu erzielen, und Konflikt, sollte Moskau beschließen, die „Aggression“ gegen Kiew wieder aufzunehmen.
„In enger Absprache mit unseren Partnern in der Ukraine und unseren Verbündeten in Europa haben wir Russland zwei Wege vorgeschlagen – den diplomatischen Weg, den Dialog – zur friedlichen Beilegung von Differenzen, zur Deeskalation. Der andere Weg – sollte Russland beschließen, seine Aggression gegen die Ukraine wieder aufzunehmen – ist ein Konflikt mit schwerwiegenden Folgen“, sagte Blinken.
Darunter seien in erster Linie wirtschaftliche Folgen gemeint, aber auch die Erhöhung der Verteidigungshilfe für die Ukraine sowie die Nato-Präsenz in den Mitgliedsländern.
„Offensichtlich ist Diplomatie der bevorzugte Weg. Es wird für alle besser sein. Wir prüfen weiterhin, ob wir die Eskalation dieses Konflikts durch Diplomatie verringern können“, so der US-Minister.
Laut Blinken verpflichten sich die USA zudem dazu, „die Diplomatie so lange und so weit wie möglich fortzusetzen“. „Wenn dies keine Ergebnisse bringt, liegt es daran, dass Russland einen anderen Weg gewählt hat, und nicht daran, dass die USA, die europäischen Verbündeten und die Ukraine nicht versucht haben, die Differenzen mit Russland auf friedlicher Basis, durch Dialog und Diplomatie zu lösen“, fügte er hinzu.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 18.01.2022
Vorbereitungen für Außenministertreffen von Moskau und Washington im Gange
Mehrere westliche Länder sowie die Ukraine äußern ihre Besorgnis über Russlands „aggressive Handlungen“ und die „Vorbereitung eines Einmarsches in die Ukraine“. Der Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe wiederholt zurück. Das Land habe das Recht, seine Truppen nach Belieben innerhalb der Landesgrenzen zu bewegen. Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei.
Vertreter Russlands betonten außerdem, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ ein Vorwand für die Truppenverstärkung an der Ostflanke seien.
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