Rekordwert politisch motivierter Straftaten – Corona-Proteste spielen wesentliche Rolle

© REUTERS / FABIAN BIMMERImpfgegner (Symbolbild)
Impfgegner (Symbolbild) - SNA, 1920, 18.01.2022
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Rekordwert erreicht. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess wurden 2021 so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt wie seit Einführung der jährlichen Statistik im Jahr 2001 nicht.
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland 2021 um rund sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte. Dabei werden einige Straftaten hinzukommen, die zum Zeitpunkt der Abfrage am 5. Januar 2022 noch nicht verzeichnet wurden, so die Deutsche Presse-Agentur (DPA).

Während der Corona-Pandemie wurde vor allem ein Zuwachs an politisch motivierten Straftaten verzeichnet, die nicht unbedingt rechts oder links zu verorten sind. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist es vor allem mit dem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima zu erklären

Der größte Anteil der erfassten Delikte ist weiterhin dem rechten Spektrum zuzuordnen, 2021 waren es mehr als 19.000. Rund 9.000 Straftaten wurden dem politisch linken Spektrum zugeordnet, mehr als 17.000 Delikten konnte die Polizei ideologisch nicht zuordnen.

Rückgang der Gewaltbereitschaft

Es wurde ein Rückgang von rund sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei Gewalttaten verzeichnet. Die Zahl der Gewaltdelikte, die keinem bestimmten politischen Spektrum zugeordnet werden konnten, betrug 1047 und war somit vergleichsweise hoch. Im Vorjahr betrug die Zahl noch 591.
98 der 120 polizeilich registrierten Gewaltdelikte gegen Amts- und Mandatsträger aus dem Jahr 2021 wurden durch Menschen begangen, die ideologisch keinem bekannten Phänomenbereich zuzuordnen sind.

Politisch motivierte Straftaten werden durch die Polizei verschiedenen Tätergruppen zugeordnet: geltende Täter werden als Rechte, Linke, Islamisten und als Anhänger einer ausländischen Ideologie (dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der Arbeiterpartei Kurdistans PKK) verzeichnet.
Bundesagentur für Arbeit (Archivfoto) - SNA, 1920, 17.01.2022
Flucht aus angestammten Berufen ist globaler Corona-Trend
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im vergangenen Jahr einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, um auf die Entwicklung angemessen reagieren zu können. Dabei bezieht sich der Phänomenbereich vor allem auf die Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Ressentiments im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Politik.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала