Österreichs Innenminister kritisiert Faesers „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“

© AP Photo / Markus SchreiberBundesinnenministerin Nancy Faeser
Bundesinnenministerin Nancy Faeser - SNA, 1920, 18.01.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant große Änderungen in der europäischen Asylpolitik: Sie will mit einer „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ die EU-Küstenstaaten entlasten. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach sich am Dienstag gegenüber dem „Bild“ gegen einen solchen Vorstoß aus.
Eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ würde falsche Signale setzen und falsche Erwartungen in Herkunftsländern wecken. „Ich spreche mich klar gegen solche Bestrebungen aus“, sagte der österreichische Innenminister Gerhard Karner gegenüber dem „Bild“ am Dienstag.
Der Politiker betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Die EU solle sich in der Migrationsfrage auf jene Themen konzentrieren, bei denen Einigkeit herrsche.
Er sprach sich für eine „Allianz der Vernunft“ aus, welche einen robusten Außengrenzschutz, schnelle Verfahren und konsequente Rückführungen umfassen sollte.
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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser schlug am Wochenende nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ vor. Eine solche Koalition könne das europäische Asylsystem weiterentwickeln und viele Mitgliedstaaten entlasten. Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen sind laut Faeser vielversprechend gewesen.
Die Migrationspolitik wird in Österreich seit Jahren restriktiv gestaltet. Das Land gehört ähnlich wie Deutschland zu den Hauptzielen von Zuwanderern, die nach Angaben der Behörden oft aus wirtschaftlichen Gründen kommen.
Auch der ehemalige Innenminister und heutige Bundeskanzler, Karl Nehammer (ÖVP), wiederholte erneut, dass es notwendig sei, die EU-Außengrenzen stärker zu schützen. Eine gerechte Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb des Staatenbundes lehnte er ab.
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