Abtreibungsgegnerin Metsola wird neue Präsidentin des EU-Parlaments

© REUTERS / GONZALO FUENTESRoberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments.  - SNA, 1920, 18.01.2022
Roberta Metsola ist zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt worden.Sie tritt somit als Nachfolge von David Sassoli an, der letzte Woche verstarb. Der paneuropäische Fernsehsender „Euronews“ berichtete über die Wahl und von Vorbehalten gegenüber der christdemokratischen Malteserin.
Metsola, Mitglied der rechten Europäischen Volkspartei, war neben der Spanierin Sira Rego (Die Linke Fraktion im Europäischen Parlament), dem polnischen Abgeordneten Kosma Zlotowski von der EU-skeptischen, nationalkonservativen Fraktion im Europaparlament und der Grünen-Abgeordneten Alice Bah Kuhnke aus Schweden, eine von vier Kandidaten für das Amt.

Für Metsola votierten in Straßburg 458 Delegierte bei 616 abgegebenen Stimmen. Die zweitmeisten Stimmen erhielt die Grünen-Abgeordnete aus Schweden (101 Stimmen).
Mit Metsola ist somit seit 2002 zum ersten Mal wieder eine Frau an der Spitze des Parlaments.

Das Wahlergebnis erntete auch Kritik, es seien vor allem Bedenken in Bezug auf die Positionen der Politikerin zur Abtreibung geäußert worden. Metsola ist Abtreibungsgegnerin, diese Ansichten werden in Malta von vielen unterstützt.
Vor allem grüne und linke Kräfte kritisierten ihre Position zur Abtreibung, aber auch von Liberalen und Sozialdemokraten erntete sie Kritik.
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Die Entscheidung sei bereits 2019 gefallen, als eine Vereinbarung zwischen den drei wichtigsten politischen Kräften im Parlament getroffen wurde. Demnach war zunächst ein Sozialdemokrat an der Reihe, nach zweieinhalb Jahren sollte ein Christdemokrat folgen.

Jedoch hatte es insbesondere in Deutschland viel Kritik an der Entscheidung gegeben.
Die drei Fraktionen erzielten schließlich am Montag eine neue Einigung auf der Grundlage einer politischen Erklärung, in der mehrere Prioritäten genannt wurden, darunter die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, die Reform der Steuergesetze und die Umsetzung einer Richtlinie über den Mindestlohn.

Bereits vor Sassolis Tod war die Wahl für den Vorsitz des EU-Parlaments für die kommende Woche vorgesehen gewesen. Sassolis Amtszeit lief diesen Monat nach zweieinhalb Jahren aus. Metsola wird das Amt bis Mitte 2024 besetzen. Sie ist seit 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2020 seine Vizepräsidentin.
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