Lawrow fordert Maßnahmen gegen die Diskriminierung von RT in Deutschland

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock zur Einschränkung des staatlichen russischen Auslandssenders RT in Europa geäußert. Russland forderte Maßnahmen der Bundesregierung zur Behebung der „Diskriminierung“ des Senders.
Vor der Pressekonferenz hatten Gespräche zwischen den Amtsträgern stattgefunden, bei denen unter anderem dieses Thema angesprochen wurde. Lawrow bestätigte, dass die Situation rund um den Auslandssender bereits mehrfach besprochen wurde, im Rahmen verschiedener Dialogformate.

„Wir haben die Probleme, mit denen der Sender RT in Deutschland konfrontiert ist, angesprochen und unsere Erwartungen in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Wir sind überzeugt: Sowohl die russischen Medien in Deutschland als auch die deutschen Medien in Russland sollten unter gleichen, nicht diskriminierenden Bedingungen arbeiten“, so Lawrow.

Die Russische Föderation habe Grund zur Annahme, dass die Bundesregierung unmittelbar in die Geschehnisse involviert sei, äußerte der russische Außenminister.
Die Bundesregierung sei mit der Erteilung einer Sendegenehmigung nicht einverstanden gewesen, und als sich RT an andere Länder wandte, „tat Berlin alles, damit andere Hauptstädte keine Lizenz erteilen“.
Lawrow betonte, dass Serbien nichtsdestotrotz dem Sender eine Erlaubnis auf Basis des Europäischen Rundfunkübereinkommens erteilt hätte.
„Die deutsche Regulierungsbehörde (Medienanstalt Berlin-Brandenburg – Anm. d. Red.) blockierte das Signal des Senders“, so der Außenminister.
Ein solcher Schritt stelle eine „Einmischung in die Tätigkeit unabhängiger Journalisten“ dar und würde zahlreiche internationale Konventionen verletzen.
Russland erwarte, dass Deutschland Maßnahmen ergreifen wird, um die „Diskriminierung" zu eliminieren.
„Wir wollen keine Hindernisse für deutsche Journalisten in Russland schaffen“, allerdings sei eine Gegenreaktion angemessen und unumgänglich.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz in Moskau am 18. Januar 2022 - SNA, 1920, 18.01.2022
Lawrow und Baerbock geben nach Treffen Pressekonferenz in Moskau
Ausstrahlungen des russischen Senders RT begannen Mitte Dezember in mehreren europäischen Ländern von Moskau aus. Die Lizenz wurde auf der Basis des Europäischen Rundfunkübereinkommens in Serbien erteilt. Die deutschsprachige Liveübertragung wurde am 16. Dezember über Satelliten von Eutelsat aufgenommen sowie auf YouTube ausgestrahlt. Kurz nach dem Start sperrte der Videodienst aber den Sender. Deutsche Medienregulierer leiteten kurz darauf ein Verfahren gegen RT ein – wegen der angeblich fehlenden Rundfunklizenz. Er wurde dann im Auftrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) von der Liveübertragung über Satellit ausgeschlossen.
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